Stuttgart, 25. April 2006 - Der Vorstand der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) hat in seiner Sitzung am 24. April 2006 beschlossen, den Widerspruch der Walk´n Watch Gesellschaft für mobiles Fernsehen mbH (Walk´n Watch) gegen die Zuweisung baden-württembergischer Kapazitäten für Handy-TV an die MFD Mobiles Fernsehen (Deutschland) GmbH (MFD) zurückzuweisen. Die LFK hatte die Kapazitäten am 07. April 2006 der MFD zugewiesen (vgl. PM 05/06 vom 07.03.2006) und u.a. den Antrag von Walk´n Watch abgelehnt. Die zugrundeliegende Ausschreibung digitaler terrestrischer Frequenzen (DMB) für Handy-TV erfolgte erstmals in einem bundesweit abgestimmten Verfahren der Landesmedienanstalten unter Federführung der LFK (vgl. PM 20/05 vom 17.10.2005 und PM 01/06 vom 02.01.2006). Inzwischen haben - bis auf die Unabhängige Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien (ULR) in Schleswig Holstein - auch alle anderen deutschen Landesmedienanstalten eine Entscheidung zugunsten der MFD getroffen.

Walk´n Watch hatte den Widerspruch gegen die LFK-Entscheidung im wesentlichen damit begründet, dass die achtjährige Laufzeit der Zuweisung nicht vom baden-württembergischen Landesmediengesetz gedeckt sei. Der LFK-Vorstand hat sich dieser Rechtsauffassung nach nochmaliger Überprüfung seiner Entscheidung nicht angeschlossen. LFK-Präsident Thomas Langheinrich wies nach der Sitzung darauf hin, dass die der Entscheidung über die Zuweisungsdauer zugrundeliegende Vorschrift des Landesmediengesetzes nach Auffassung des LFK-Vorstands verfassungsgemäß sei. Die Rechtsgrundlage gäbe der LFK Raum für eine Ermessensentscheidung. Der Vorstand habe in seiner Sitzung eingehend die Sach- und Rechtslage überprüft und dabei auch nochmals umfassende Ermessensabwägungen hinsichtlich der Laufzeit der Zuweisung angestellt.

Walk´n Watch hat neben dem Widerspruch zugleich beim Verwaltungsgericht Stuttgart um vorläufigen Rechtsschutz ersucht. Schließt sich das Gericht der Rechtsauffassung der LFK an, kann Handy-TV in Stuttgart noch rechtzeitig zur Fußballweltmeisterschaft auf Sendung gehen. Wer einen entsprechenden Vertrag mit monatlichen Gebühren zwischen 7-10 Euro abschließe, könne dann über neue Handys vier Fernsehkanäle und zwei neue private bundesweite Hörfunksender empfangen. Zu den Fernsehanbietern zählt das ZDF und N24 sowie Angebote im Zusammenhang mit ProSiebenSat.1 und MTV. Die bundesweite Versorgung wird zunächst in den Ballungsräumen aufgebaut werden.

"Ich freue mich darüber, dass die Region Stuttgart von Anfang an dabei sein wird. Wir setzen darauf, dass der Ausbau auch in anderen Landesteilen bei einem erfolgreichen Start des Projekts von den Anbietern schnell in Angriff genommen wird", sagte Langheinrich.