Nr.: 25/09

Datum: 14.08.2009

Radio Dreyeckland und LFK schließen Vergleich

Stuttgart, 14.08. 2009 – Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK), die Radio Dreyeckland Betriebsgesellschaft mbH und die Radio Dreyeckland Programmgesellschaft mbH haben im Wege des Vergleichs alle zwischen ihnen bestehenden Streitigkeiten beigelegt. Die anhängigen Klage- sowie die Widerspruchsverfahren werden beendet. Künftige Streitigkeiten sollen vermieden werden. Insbesondere wird die Auseinandersetzung über Fördergelder sowie die Lizenzentscheidung der LFK über die Frequenz Hohe Möhr und die Lernradiofrequenz in Freiburg beendet. Die Parteien halten zwar weiterhin ihre Rechtspositionen aufrecht, sie haben jedoch beschlossen, nach langwierigen Verfahren eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Die LFK hat sich im Gegenzug zu der Beendigung der Verfahren bereit erklärt, über bereits ausgezahlte Mittel hinaus die Hälfte der zuletzt noch geforderten Fördermittel für eine Zuführungsleitung sowie für den Rundfunkbetrieb Hohe Möhr auszuzahlen.