Stuttgart, 21. März 2006 - "Braucht Lettland eine Internetregulierung?" war der Titel einer Veranstaltung am 9. März in Riga, bei der Vertreter der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) und von jugendschutz.net mit lettischen Experten von der Rundfunkaufsicht "National Broadcasting Council" und aus der Rundfunk- und Internetwirtschaft, Regierungsvertretern sowie Vertretern von Nicht-Regierungs-Organisationen über Notwendigkeit und Möglichkeiten einer Internet-Regulierung in Lettland diskutierten.

Die Round-Table-Diskussion fand statt im Rahmen eines sechsmonatigen EU-Projektes, bei dem die LFK ihre lettische Partnerbehörde bei der Verbesserung der Programmaufsicht über elektronische Medien unterstützt.

Diskussionsbedarf bestand weniger über das "Ob" als über das "Wie" einer Regulierung von Internetinhalten. Vertreter der Internetwirtschaft machten geltend, dass bereits die allgemeinen Gesetze, wie etwa das Strafgesetz oder allgemeine Werbevorschriften, genügend Schutz vor entsprechenden Internetinhalten böten. Demgegenüber wiesen die deutschen Referenten und ihre Kollegen vom National Broadcasting Council auf die Notwendigkeit einheitlicher inhaltsbezogener Regelungen hin, die ungeachtet des gewählten Übertragungswegs Anwendung finden müssten. Sie betonten, dass hierfür zumindest eine Annährung an die für herkömmliche Rundfunkdienste geltenden Regelungen erforderlich sei im Sinne bestimmter Mindeststandards, wie sie auch im neuen Entwurf der EU-Kommission zur Revision der Fernsehrichtlinie vorgesehen seien. Jennifer Siebert von jugendschutz.net hob dabei hervor, dass man besser durch eine rechtzeitige Befassung mit einer Internetregulierung eigene Spielräume wahren sollte, anstatt nur noch reagieren zu können.

Skeptisch standen die Teilnehmer dem vorgestellten komplexen deutschen Regulierungsmodell gegenüber, wobei allerdings der Gedanke der Co- bzw. Selbstregulierung auf großes Interesse stieß. Als wichtig erachtet wurde darüber hinaus die Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen. Konsens bestand jedenfalls darüber, vor neuen Regelungen zunächst unter allen Beteiligten eine intensive Diskussion über Internetinhalte zu beginnen.

"Die Bereitschaft der wichtigsten Internetanbieter, gemeinsam mit dem National Broadcasting Council verbesserte Schutzstandards im Internet anzustreben, sehen wir insofern als äußerst positives Signal", so Andris Mellakauls, Mitglied des National Broadcasting Council und Projektleiter auf lettischer Seite.

"Wir sind froh, durch unser gemeinsames EU-Projekt mit unseren lettischen Kollegen über die herkömmliche Rundfunkaufsicht hinaus auch für die Diskussion über Internetinhalte einen Anstoß gegeben zu haben", schließt sich Holger Albrich, Projektleiter auf deutscher Seite, seinem lettischen Kollegen an.

National Broadcasting Council, LFK und jugendschutz.net werden die beginnende Diskussion weiterhin interessiert und konstruktiv begleiten. Die Ergebnisse werden Eingang finden in den weiteren Projektbericht und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Bei Fragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Holger Albrich

Fon 0049 - 711 66 99 133, E-Mail: h.albrich@lfk.de,

Jennifer Siebert

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Andris Mellakauls

Fon 00371 - 722 1848, E-Mail: andris.mellakauls@nrtp.lv