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Internet / Telemedien

Aufsicht über Telemedien

Telemedien sind elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, die im Gegensatz zu Rundfunk nicht linear angeboten werden.

Telemedien bedürfen grundsätzlich keiner medienrechtlichen Anmeldung oder Zulassung. Sie unterliegen aber dennoch einer spezifischen Aufsicht.

Diese Aufsicht fällt seit dem Jahre 2003 zu weiten Teilen in die Zuständigkeit der Landesanstalt für Kommunikation.

1. Aufsicht im Jugendschutz

Die LFK überprüft die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen für Telemedien, deren Anbieter ihren Sitz in Baden-Württemberg haben, nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und dem Jugendschutzgesetz (JuSchG). Die gesetzlichen Regelungen unterscheiden zwischen unzulässigen, jugendgefährdenden und entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten.

Jugendgefährdende Angebote dürfen nur in geschlossenen Benutzergruppen angeboten werden.  Demnach muss der Anbieter durch technische Maßnahmen sicherstellen, dass nur Erwachsene auf pornografische oder sonst jugendgefährdende Inhalte im Internet zugreifen können. Die Altersprüfung erfolgt dabei durch so genannte Altersverifikationssysteme (AVS). Im Falle von lediglich entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten kann alternativ zum Einsatz von Altersverifikationssystemen das Angebot auf Zeiten begrenzt werden,  zu denen Kinder und Jugendliche üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen oder durch technische Mittel die Nutzung der Inhalte durch Kinder und Jugendliche unmöglich gemacht bzw. erschwert werden.

Anbieter von geschäftsmäßigen Telemedien, die jugendgefährdende oder entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte enthalten,  haben ferner einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen.

Zuständig für die abschließende jugendschutzrechtliche Beurteilung eines Internet-Angebots ist die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM).

2. Aufsicht über Informationspflichten

Seit dem Jahre 2010 ist die LFK ferner zuständig für die Überwachung der Anbieterkennzeichnung nach § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und § 5 Telemediengesetz (TMG), d.h. sie überwacht die Einhaltung der Impressumspflichten der Seitenanbieter.

Die Anbieterkennzeichnung dient vornehmlich dem Verbraucherschutz und dem Schutz öffentlicher Ordnungsinteressen.

Das Telemediengesetz bestimmt, dass geschäftsmäßige Telemedien Angaben über Name und Anschrift bzw. bei juristischen Personen zur Rechtsform und zum Vertretungsberechtigten verfügbar halten müssen. Zudem müssen die Anbieter eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen. Anzugeben ist hierfür immer die E-Mail-Adresse des Anbieters. Neben der E-Mail-Adresse muss zudem ein zweiter unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg eröffnet werden. Dies kann durch die Angabe einer Telefon- oder Faxnummer, aber auch durch die Einrichtung einer elektronischen Anfragemaske geschehen.

Im Falle einer Tätigkeit, die einer behördlichen Genehmigung bedarf (z.B. Rechtsanwälte, Makler, Detekteien usw.), müssen auf der Internetseite auch Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde vorgehalten werden.

Auch Angaben zum Handels- oder Vereinsregister und der entsprechenden Registernummer müssen gemacht werden.

All diese Informationen müssen ständig, leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar verfügbar gehalten werden. Darüber hinaus muss – sofern vorhanden – die Umsatzsteuer-identifikationsnummer angegeben werden.

Für nichtgeschäftsmäßig betriebene Telemedien gilt gemäß den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags nur eine eingeschränkte Informationspflicht. Hier müssen lediglich Angaben zu Name und Anschrift des Seitenbetreibers bzw. bei juristischen Personen zur Rechtsform und zum Vertretungsberechtigten getätigt werden.

Bei Angeboten, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, entfällt die Impressumspflicht gänzlich.

Besonderheiten gelten bei journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedien. Zusätzlich zu der ausführlichen Anbieterkennzeichnung nach dem Telemediengesetz haben diese Angebote die allgemeinen journalistischen Grundsätze zu beachten. Ferner  muss ein redaktionell Verantwortlicher für das Angebot genannt werden.

3. Werbung, Sponsoring und Gewinnspiele

Für Werbung, Sponsoring und Gewinnspiele in Telemedien gelten grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie im Fernsehen. So muss beispielsweise die Werbung auch bei Telemedienangeboten als solche erkennbar und vom übrigen Inhalt getrennt werden. Für Gewinnspiele gilt - wie auch im Fernsehen – das Gebot der Transparenz.

4. Datenschutz

Für den Datenschutz ist nicht die LFK, sondern der Datenschutzbeauftragte für Baden-Württemberg zuständig. (Siehe www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de)

5. Ahndung von Verstößen

Sofern Verstöße gegen Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages, des Telemediengesetzes oder des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages festgestellt werden, hört die LFK den betroffenen Anbieter zu den Missständen an. Danach stellt sie entweder das Verfahren ein oder erlässt einen Bußgeldbescheid. Ein Verstoß gegen die Informationspflichten nach § 5 TMG kann beispielsweise mit einer Geldbuße von 50.000,- Euro geahndet werden.