Direkt zum Inhalt springen Direkt zur Navigation springen Direkt zur Suche springen

Rechtliche Grundlagen

Für das Zulassungsverfahren und die Zuweisung von Übertragungskapazitäten ist das Landesmediengesetz maßgeblich.

Für die Lizenzierung bundesweiter Angebote enthält der Rundfunkstaatsvertrag die maßgeblichen Vorschriften.