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Recht

Das Lizenzierungsverfahren für regionale und lokale Fernseh- und Radioveranstalter ist im Landesmediengesetz geregelt. Für bundesweite Veranstalter enthält der Rundfunkstaatvertrag die maßgeblichen Vorschriften. Allerdings erfolgt auch hier die Zulassung durch die jeweils zuständige Landesmedienanstalt.

Das Landesmediengesetz Baden-Württemberg ist auch die wesentliche Grundlage für die Zuordnung von Übertragungskapazitäten für Rundfunk und Telemedien sowohl an öffentlich-rechtliche als auch an private Veranstalter und Anbieter. Die Zuordnung der Kapazitäten selbst erfolgt in der von der LFK beschlossenen Nutzungsplanverordnung.

Auch die Organisation und die Aufgaben der LFK sind im Landesmediengesetz geregelt. Die für die Leistungen der LFK geltenden Gebührensätze sind in der Gebührenverordnung niedergelegt. In den Förderrichtlinien sind die Förderzwecke und einzelnen Förderungen der LFK geregelt.

Weitere wichtige Rechtsgrundlagen sind für den Jugendschutz der Jugendmedienschutzstaatsvertrag und für den Bereich Werbung und Gewinnspiele die Werberichtlinien sowie die Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten.

Die Telemedien, wie zum Beispiel die Abrufdienste sind im Telemediengesetz näher geregelt, das die Vorschriften im Rundfunkstaatsvertrag ergänzt. Diese und weitere Rechtsgrundlagen stehen jeweils in der aktuellen Fassung zur Verfügung.