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Landesmediengesetz

Das Landesmediengesetz ist die gesetzliche Grundlage für die Veranstaltung von Rundfunk in Baden-Württemberg und ergänzt und konkretisiert insoweit den Rundfunkstaatsvertrag. Neben Vorgaben für die Veranstalter, etwa Zuweisungs- und Zulassungsvoraussetzungen, Konzentrationsvorschriften etc, regelt das Landesmediengesetz die Legitimation der Landesanstalt für Kommunikation als Aufsicht für den privaten Rundfunk, legt Organe und Kompetenzen der Landesmedienanstalt fest.