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Nr.: 15/14

Datum: 02.07.2014

Neulizenzierung von UKW-Radio in Baden-Württemberg

LFK-Gremien treffen erste Entscheidungen

Stuttgart, 02.07. 2014 – Auch über das Jahr 2015 hinaus werden in Baden-Württemberg vertraute private Radiomarken zu hören sein. Auf Sendung bleiben das landesweite Jugendradio „bigFM“, die Regionalsender „Radio Regenbogen“ (Mannheim), „antenne 1“ (Stuttgart), „RADIO 7„ (Ulm) und die Lokalradiosender „die neue Welle“ (Karlsruhe), „HITRADIO OHR“ (Offenburg), „baden.fm“ (Freiburg), „DONAU 3 FM“ (Ulm), „Radio Ton“ (Heilbronn) und „DIE NEUE 107.7“ (Stuttgart). Das hat der Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) in seiner Sitzung beschlossen. Das 36-köpfige Gremium folgte damit einstimmig dem Votum des LFK-Vorstandes. Auf diese ausgeschriebenen Sendegebiete hatten sich nur die bisherigen Lizenz- und Zuweisungsinhaber beworben. Die Prüfung der Bewerbungsanträge durch die LFK unter anderem im Hinblick auf Meinungsvielfalt, Beitrag zur lokalen und regionalen Identität oder wirtschaftliche Tragfähigkeit hatte keine medienrechtlichen Vorbehalte ergeben.

Entscheidung über sechs Sendegebiete steht noch aus


In einem zweiten Schritt werden Vorstand und Medienrat noch vor der Sommerpause über die sechs Sendegebiete entscheiden, für die mehrere Bewerbungen eingegangen sind. Im Fokus stehen das neu geschaffene Verbreitungsgebiet rund um Stuttgart mit den Landkreisen Ludwigsburg,
Böblingen, dem Rems-Murr-Kreis und Teilen des Enzkreises mit insgesamt über 1.3 Millionen Menschen. Hier muss eine Entscheidung zwischen vier Bewerbern bzw. Bewerbergruppen getroffen werden. Ebenso viele Bewerbungen waren auch für das Versorgungsgebiet mit den Landkreisen Tübingen und Reutlingen und den Zollernalbkreis mit etwa 550.00 Menschen eingegangen. Drei Radioveranstalter haben sich für das Gebiet beworben, das den Schwarzwald-Baar-Kreis, den Landkreis Tuttlingen und den Landkreis Rottweil mit etwa 400.00 Menschen
umfasst. Für das lokale Sendegebiet mit dem Stadtkreis Heidelberg, Landkreis Mannheim, dem Neckar-Odenwald-Kreis und dem Rhein-Neckar-Kreis mit insgesamt 860.000 Menschen haben sich zwei Veranstalter beworben. Ebenso zwei Bewerbungen sind für das Sendegebiet eingegangen, das den Landkreis Lörrach, den Landkreis Waldshut, den Landkreis Konstanz, den Bodenseekreis, den Landkreis Sigmaringen und den Landkreis Ravensburg mit 760.000 Menschen
umfasst. Auch beim Gebiet Heidenheim und Ostalbkreis mit 430.000 Menschen muss zwischen zwei Bewerbern ausgewählt werden.

Entscheidungskriterien sind vor allem der Beitrag zur Vielfalt und lokaler Identität der Bewerber. Aber auch das wirtschaftliche Konzept und die digitale Perspektive und -Konzeption des Senders spielen eine Rolle. Die neue Lizenzperiode beginnt am 1. Januar 2016 und dauert 10 Jahre.


Über den Medienrat
Der Medienrat setzt sich zusammen aus Vertretern der gesellschaftlich relevanten Gruppen. § 41 Abs. 1 LMedienG bestimmt jene 28 Organisationen, die in den Medienrat einen Vertreter entsenden. Zusätzlich entsendet jede Fraktion im Landtag einen Vertreter. Vier weitere Vertreter werden auf Grund von Vorschlägen
der Fraktionen vom Landtag gewählt (§ 41 Abs. 2 LMedienG). Der Medienrat besteht aus 36 Mitgliedern. In seiner ersten konstituierenden Sitzung am 14 .Februar 2012 wählte der Medienrat (6. Amtsperiode) die Vorsitzende
Christa Gönner-Schwarz sowie ihre Stellvertreter Thomas Münch und Stephan Bourauel. Der Medienrat nimmt nach § 42 Abs. 1 LMedienG insbesondere die Aufgaben zur Gewährleistung der Meinungsvielfalt und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen im Bereich des Rundfunks und der rundfunkähnlichen
Kommunikation wahr.


Über den Vorstand der LFK
Der Vorstand der LFK besteht aus einem hauptamtlichen Vorsitzenden und vier
ehrenamtlichen Mitgliedern, die für fünf Jahre vom Landtag gewählt werden. Vorsitzender des Vorstandes und Präsident der LFK ist Thomas Langheinrich, weitere Vorstände sind Hans Beerstecher, Prof. Dr. Armin Dittmann, Prof. Dr. Hans-Peter Welte und Hans Georg Junginger . Die Aufgaben des Vorstandes umfassen beispielsweise die Lizenzierung der privaten Hörfunk - und Fernsehveranstalter, Rangfolgeentscheidungen für das Kabelnetz, Förderung der technischen Infrastruktur, Vergabe von Forschungsaufträgen oder die
Aufstellung des Haushaltsplans.


Ihre Ansprechpartnerin
für alle journalistischen Fragen

Eva-Maria Sommer

Telefon: 0711 / 66 99 1 - 12
Email: e.sommer@lfk.de