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Rechtliche Hinweise der Landesmedienanstalten zu den Wahlsendezeiten für politische Parteien

Bereits zu früheren Bundestagswahlen hatte die DLM ein Papier erarbeitet, das zuletzt zur Bundes-tagswahl 2013 fortgeschrieben worden ist. Der nachfolgende Text basiert auf diesem Papier, das auch die veröffentlichte Literatur zur Thematik der Wahlwerbung aufarbeitet,1 und berücksichtigt im Wesentlichen die notwendigen Aktualisierungen, insbesondere hinsichtlich der gesetzlichen Fundstellen.

Soweit das Papier Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) behandelt, basiert es auf dem Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des Neunzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunk-rechtlicher Staatsverträge ( Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 8./9. Oktober 2015, in Kraft getreten am 1. Oktober 2016.