Ausschreibung Übertragungskapazität

Ausschreibung einer Übertragungskapazität für die Verbreitung eines privaten Hörfunkprogramms, welches sich schwerpunktmäßig an Menschen mit Migrationshintergrund richtet und geeignet erscheint, einen Beitrag zur Integration im Sendegebiet zu leisten

Personen, die die Hände zwecks Wortmeldung in die Luft heben

Bekanntmachung der Landesanstalt für Kommunikation
Datum 19.02.2021

I. Bekanntmachung

Für Stuttgart steht voraussichtlich ab dem 1.10.2021 eine freie analoge terrestrische Übertragungskapazität (UKW) für die Zuweisung an einen privaten kommerziellen Hörfunkveranstalter zur Verbreitung eines Hörfunkprogramms, welches sich schwerpunktmäßig an Menschen mit Migrationshintergrund richtet und geeignet erscheint, einen Beitrag zur Integration im Sendegebiet zu leisten, zur Verfügung. Anträge auf Zuweisung können ab sofort unter dem

Aktenzeichen: H2.1.13

bei der LFK eingereicht werden (s.u. IV.). Die Zuweisung erfolgt an denjenigen Rundfunkveranstalter, der die gesetzlichen Zulassungs- und Zuweisungsvoraussetzungen erfüllt und im Falle mehrerer Bewerber den Auswahlkriterien am besten gerecht wird.

II. Rechtsgrundlage

Grundlage der Ausschreibung sind die Vorschriften der §§ 18, 20 Abs. 1 S. 1 und Abs. 4 S. 1, 21 Abs. 1 Nr. 7 Landesmediengesetz (LMedienG) vom 19.07.1999 (GBl. S. 273, ber. S. 387), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes vom 26. Mai 2020 (GBl. S. 306).

III. Technische Übertragungskapazität

Die nachstehend genannte analoge terrestrische Übertragungskapazität ist in Anlage 9 zu § 8 Abs. 4 der
Verordnung der LFK über die Ausweisung und Zuweisung von Übertragungskapazitäten (NPlVO) vom
15.11.1999 (GBl. S. 459), zur Nutzung durch private Hörfunkveranstalter ausgewiesen.

Standort Frequenz Leistung
Stuttgart-Münster 95,4 MHz 1,000 kW

Mit dieser Frequenz werden insgesamt rund 165.000 Einwohner technisch erreicht.

IV. Antragstellung

1. Nach § 12 Abs. 1 S. 1 LMedienG bedürfen alle privaten Veranstalter von Hörfunkprogrammen unabhängig von der Zuweisung der hier ausgeschriebenen Kapazitäten einer Zulassung für das Programm, das auf der hier ausgeschriebenen Übertragungskapazität verbreitet werden soll. Soweit keine Zulassung besteht, wird sie auf Antrag erteilt, wenn die Voraussetzungen nach dem LMedienG erfüllt sind. Der Zulassungsantrag muss alle Angaben enthalten, die eine Prüfung der persönlichen und sachlichen
Zulassungsvoraussetzungen nach §§ 13, 14 LMedienG sowie der weiteren maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen.

2. Die unter Ziffer III. beschriebenen Übertragungskapazität steht zur Nutzung durch private kommerzielle Veranstalter von Hörfunkprogrammen der unter I. beschriebenen Kategorie gemäß Zuweisung durch die LFK zur Verfügung.

2.1. Nach § 18 Abs. 1 S. 1 LMedienG erfolgt die Zuweisung von Kapazitäten an private Veranstalter nach Maßgabe der §§ 20 und 21 LMedienG, wenn auch die übrigen Voraussetzungen nach diesem Gesetz, insbesondere die Vorschriften über die Meinungsvielfalt, erfüllt sind (s. u. IV.5).

2.2 Die Zuweisung erfolgt zur Harmonisierung der Laufzeiten mit anderen zugewiesenen Kapazitäten voraussichtlich bis zum 31.12.2025. Bitte beachten Sie die entsprechend kurze Zuweisungsdauer.

2.3 Die LFK kann gemäß § 18 Abs. 1 S. 6 LMedienG die Zuweisung mit einem Widerrufsvorbehalt versehen, soweit dadurch der Übergang von analoger zu digitaler Übertragung sichergestellt werden soll; der Widerruf setzt voraus, dass zugleich die unmittelbar an die analoge Verbreitung anschließende digitale Verbreitung des Angebots medienrechtlich sichergestellt ist.

3. Die LFK fordert Interessenten hiermit dazu auf, Anträge auf Zuweisung der o.g. Übertragungskapazität zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms der unter I. näher beschriebenen Ausrichtung einzureichen. Die Antragsfrist beginnt mit dem Tag der Bekanntmachung dieser Ausschreibung im
Staatsanzeiger von Baden-Württemberg und endet am

Freitag 19.03.2021, 12.00 Uhr.

Die vollständigen schriftlichen Unterlagen müssen bis zu diesem Zeitpunkt bei der

Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)

Reinsburgstraße 27

Postfach 10 29 27

70178 Stuttgart

70025 Stuttgart

(Hausanschrift)

(Postanschrift)


vorliegen. Danach eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

4. Der Zuweisungsantrag muss in zweifacher, durchnummerierter Ausfertigung (inkl. Anlagen) gestellt werden, hiervon ein Exemplar in nicht gebundener, kopierfähiger oder digitaler Form.

5. Der für die – im Falle des Vorliegens mehrerer Anträge auf Zuweisung erforderlichen – Auswahlentscheidung und Zuweisung maßgebliche Zuweisungsantrag muss alle Angaben enthalten, die eine Prüfung der Auswahlkriterien nach § 21 Abs. 1 Nr. 7 LMedienG (Beitrag zur Meinungsvielfalt) sowie der weiteren Zuweisungsvoraussetzungen nach § 18 Abs. 1 S. 1 i.V.m. §§ 24 ff. LMedienG ermöglichen.

5.1. Für die Prüfung der Auswahlkriterien (vgl. § 21 Abs. 1 Nr. 7 LMedienG) sind insb. folgende Angaben erforderlich, die in der hier vorgegebenen Gliederung einzureichen sind:

5.1.1. ein detailliertes Programmschema (inkl. Playlist), das u.a. Aufschluss über Art und Umfang der vorgesehenen Übernahme von Rahmenprogrammen oder sonstigen Programmteilen Dritter sowie über Art und Umfang der vorgesehenen redaktionell selbst gestalteten Beiträge, einschließlich derjenigen mit Bezug zur anvisierten Zielgruppe bzw. mit einem zu erwartenden Beitrag zur Integration, gibt. Unter Bezugnahme auf den Finanzplan ist glaubhaft zu machen, dass das Programm zu einem angemessenen Anteil redaktionell selbst gestaltete Sendungen enthalten wird;

5.1.2. eine weitergehende Beschreibung des Hörfunkangebotes (ggf. unter Beifügung eines „stylebooks“, das das Programmprofil darstellt), aus der sich insbesondere auch der durch die einzelnen Programmbestandteile jeweils zu erwartende Beitrag zur Meinungsvielfalt und zur Integration der anvisierten Zielgruppe ergibt:

5.1.2.a) Redaktionelle Beiträge;

5.1.2.b) Moderation;

5.1.2.c) Musik;

5.1.2.d) Erläuterung, in welcher Form im Programm – insbes. durch welche Programmelemente - ein Beitrag zur Integration der anvisierten Zielgruppe geleistet werden soll;

5.1.2.e) Erläuterung ggf. geplanter programmbegleitender bzw. -dienender Maßnahmen, die den integrativen Ansatz des Programms stützen soll;

5.1.3. ggf. die Darstellung geplanter weitergehender Marketingmaßnahmen;

5.1.4. eine ausführliche Darstellung der geplanten Vermarktung und wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Hörfunkangebotes mit einem detaillierten, in einzelne Posten aufgeschlüsselten Finanzplans für die kommende drei Jahre:

5.1.5. ein detaillierter Organisationsplan und ein Personalstellenplan mit genauer Tätigkeitsbeschreibung.

5.2 Für die Prüfung der medienkonzentrationsrechtlichen Bestimmungen (vgl. §§ 24 ff. LMedienG) sind insbesondere folgende Angaben erforderlich:

5.2.1. Angaben zu sonstigen Aktivitäten des Antragstellers im Rundfunk und auf medienrelevanten verwandten Märkten innerhalb des Verbreitungsgebiets;

5.2.2. Angaben zu Rundfunkprogrammen, die von einem anderen Unternehmen, an dem der Antragsteller unmittelbar mit 25 vom Hundert oder mehr an Kapital oder an den Stimmrechten beteiligt ist, im ausgeschriebenen Verbreitungsgebiet veranstaltet werden bzw. werden sollen;

5.2.3. Angaben zu Rundfunkprogrammen von Unternehmen, an denen der Antragsteller mittelbar beteiligt ist, sofern diese Unternehmen zu dem Antragsteller im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens i.S.v. § 15 AktG stehen und diese Unternehmen am Kapital oder an den Stimmrechten eines Veranstalters mit 25 vom Hundert oder mehr beteiligt sind und diese Rundfunkprogramme im ausgeschriebenen Verbreitungsgebiet veranstaltet werden;

5.2.4. Angaben dazu, ob der Antragsteller oder ein ihm bereits aus anderen Gründen nach § 25 LMedienG zurechenbares Unternehmen regelmäßig einen wesentlichen Teil der Sendezeit eines Veranstalters mit von ihm zugelieferten Programmen gestaltet und aufgrund vertraglicher Vereinbarungen, satzungsrechtlicher Bestimmungen oder in sonstiger Weise eine Stellung innehat, die wesentliche Entscheidungen eines Veranstalters über die Programmgestaltung, den Programmeinkauf oder die Programmproduktion von seiner Zustimmung abhängig macht.

V. Hinweise

1. Insbesondere die Angaben zu IV.5.1 sind Gegenstand der im Falle des Vorliegens mehrerer Anträge auf Zuweisung durch die Gremien der LFK (Vorstand und Medienrat) zu treffenden Auswahlentscheidung. Sie sind deshalb während der gesamten Zuweisungsdauer vor dem Hintergrund des Fortbestandes der Auswahlgründe überprüfbar.

2. Die LFK hat im Falle mehrerer Zuweisungsanträge nicht auf eine Einigung der Antragsteller über eine gemeinsame Programmveranstaltung oder eine Aufteilung der Sendezeit hinzuwirken. Inhaltliche Änderungen an der Programmkonzeption (vgl. IV.5.1) und die Übertragung von mehr als 24,9 % der Geschäftsanteile des Antragstellers an Dritte sind nach Ablauf der Antragsfrist grundsätzlich ausgeschlossen.

3. Soweit unter III. die technische Reichweite der UKW-Frequenz angegeben ist, dient dies lediglich der Beschreibung des Versorgungsgebiets und der Information der Bewerber. Dies begründet keinen Anspruch auf eine dementsprechende tatsächliche Versorgung des Gebiets. Sie wurde mit einer auf dem aktuellen Stand der Technik befindlichen Software errechnet, dennoch unterliegen die Zahlen den üblichen Toleranzen.

4. Nach § 46 Abs. 3 LMedienG erhebt die LFK für ihre Amtshandlungen Verwaltungsgebühren und Auslagen nach dem Landesgebührengesetz vom 14.12.2004 (GBl. S. 895). Die Gebührensätze richten sich nach ihrer Verordnung über die Festsetzung der Gebührensätze für ihre öffentlichen Leistungen (GebührenVO) vom 14.02.2005 (GBl. S. 184), geändert durch Verordnung vom 14.09.2009 (GBl. S. 481). Nach Nr. B.2.4 des Gebührenverzeichnisses der GebührenVO ist für die Zuweisung von
Übertragungskapazitäten zur Weiterverbreitung i.S.v. § 21 Abs. 1 Nr. 7 LMedienG ein Gebührenrahmen von 50 bis 5.000 Euro vorgesehen.

5. Nähere Informationen über die Antragstellung können bei der LFK, Frau Viktoria Beuke (E-Mail: v.beuke(at)lfk.de / Telefon: 0711/ 66 99 1 – 33), angefordert werden.

Kontakt

Viktoria Beuke
Landesanstalt für Kommunikation
Recht, Zulassung und Aufsicht
Tel.: 0711 66991-33
E-Mail: v.beuke(at)lfk.de