Ausschreibung von Übertragungskapazitäten (Dezember 2021)

Ausschreibung von Übertragungskapazitäten für die Verbreitung eines regionalen Fernsehvollprogramms in den Stadt- und Landkreisen Ulm, Neu-Ulm, Alb-Donau-Kreis, Biberach, Heidenheim und Ostalbkreis

Personen, die die Hände zwecks Wortmeldung in die Luft heben

I. Bekanntmachung

In der länderübergreifenden Region Donau-Iller mit den baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen Ulm, Alb-Donau-Kreis, Biberach, Heidenheim und Ostalbkreis sowie dem bayerischen Landkreis Neu-Ulm stehen Übertragungskapazitäten für die Zuweisung an einen privaten Fernsehveranstalter/-anbieter zur Verbreitung eines lokalen/regionalen Fernsehangebots über Breitbandkabelnetze ab 1. Juli 2022 zur Verfügung. Eine Verbreitung des Programmangebots über Satelliten ist vorgesehen.

Die für die Genehmigung und die Zuweisung der Kapazitäten/ zuständigen Landesmedienanstalten, die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) betrachten den Bereich des Regionalverbands Donau-Iller mit dem Schwerpunkt Ulm/Neu-Ulm als zusammenhängenden Kommunikations-, Kultur- und Wirtschaftsraum und legen diese Bewertung der Organisation des lokalen/regionalen Fernsehens für das Verbreitungsgebiet Stadt- und Landkreise Ulm, Neu-Ulm, Alb-Donau-Kreis, Biberach, Heidenheim und Ostalbkreis zugrunde. LFK und BLM werden sich dafür einsetzen, dass der länderübergreifende lokale/regionale Fernsehsender insbesondere in programmlicher Hinsicht soweit wie möglich die Programminteressen in beiden Ländern berücksichtigt.

Die Ausschreibung wird auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung zwischen LFK und BLM von der LFK durchgeführt und in Baden-Württemberg und Bayern veröffentlicht. Das Organisationsverfahren richtet sich nach dem Recht des Landes Baden-Württemberg. Ziel ist es, für den länderübergreifenden Kommunikations- und Wirtschaftsraum durch die LFK und BLM ein einheitliches lokal/regionales Fernsehangebot zu bestimmen. Das Organisationsergebnis des Ausschreibungsverfahrens wird den jeweiligen Gremien der LFK und der BLM zur Entscheidung vorgelegt. Die medienrechtliche Zulassung bzw. Zuweisung, die Förderung und die Aufsicht über den Veranstalter/Anbieter erfolgen nach dem jeweiligen Landesrecht. Die Lizenzzeiträume werden zwischen LFK und BLM abgestimmt.

In Bayern ist vorgesehen, den oder die künftigen Anbieter mir der besonderen öffentlichen Aufgabe, die bestehende Vielfalt der Meinungen im Versorgungsgebiet durch qualitätsvolle Fernsehprogramme in gleichgewichtiger Weise zum Ausdruck zu bringen, gemäß Art. 23 BayMG zunächst bis zum
31. Dezember 2024 zu betrauen und mit öffentlichen Mitteln zu fördern.

In Bayern ist in das Gesamtprogramm außerhalb des Fernsehfensters (s. unten III b) als Spartenangebote das Fernsehmagazin „Kirche in Bayern“ mit einem Sendezeitumfang von 30 Minuten pro Woche und das Magazin Plenum TV mit einem durchschnittlichen Sendezeitumfang von 30 Minuten pro Woche zu integrieren.

Anträge auf Zuweisung können ab sofort unter dem Aktenzeichen F2.10 bei der LFK eingereicht werden (s.u. IV.).

II. Rechtsgrundlagen

Grundlage der Ausschreibung sind die Vorschriften der § 18, § 20 Abs. 1 S. 1 und Abs. 4 S. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 3 Landesmediengesetz Baden-Württemberg (LMedienG BW) vom 19. Juli 1999 (GBl. S. 273, ber. S. 387), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes vom 26. Mai 2020 (GBl. S. 306).

III. Technische Rahmenbedingungen

Die LFK hat die nachstehend genannten Übertragungskapazitäten in § 5 i.V.m. Anlage 2A der Verordnung der LFK über die Ausweisung und Zuweisung von Übertragungskapazitäten (NPlVO) vom 15. November 1999 (GBl. S. 459) in der Fassung vom 14. Januar 2013 (GBl. S. 5) zur Nut­zung durch private lokale oder regionale Fernsehveranstalter ausgewiesen.

a. Baden-Württemberg

Das Verbreitungsgebiet umfasst in Baden-Württemberg die Stadt- bzw. Landkreise Ulm, Alb-Donau-Kreis, Biberach, Heidenheim und Ostalbkreis.

§ 5 i.V.m. Anlage 2A NPlVO sieht insoweit in den Breitbandkabelnetzen Übertragungskapa­zitäten zur analogen Nutzung (PAL) vor. Soweit der jeweilige Kabelnetzbetreiber den Um­stieg von einer analogen auf eine digitale Kabelverbreitung bereits vollzogen hat, erfolgt die Umset­zung mittels digitaler Verbreitung. Der Must-Carry-Status für die Veranstaltung eines regio­nalen Fernsehprogramms im Verbreitungsgebiet wird insofern mittels Substitution durch entsprechende digitale Übertragungskapazitäten gewährleistet (vgl. § 18 Abs. 1 S. 6, Abs. 5 LMedienG).

b. Bayern:

In Bayern ist der Landkreis Neu-Ulm als Versorgungsgebiet für ein lokales/regionales Kabelfernsehprogramm und Fernsehfenster gemäß Art. 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 BayMG, § 9 Abs. 2  RfS festgelegt.

Das zu organisierende lokale/regionale Fernsehfenster im Programm RTL (Mo – Fr 18.00 – 18.30 Uhr) und des Kabelfernsehprogramms in der Planungsregion 15 (Donau-Iller) sollen vorbehaltlich der technischen Verfügbarkeit über folgende Breitbandkabelanlagen (ca. 40.000 angeschlossene Wohneinheiten) verbreitet werden: Glasfaserstern Kempten, Teilbereich Neu-Ulm/Illertissen.

Das lokale/regionale Fernsehprogramm soll auch über den Satelliten Astra im Wege der DVB-S-Verbreitung in Zusammenarbeit mit den Anbietern aus den Versorgungsgebieten Augsburg und Allgäu verbreitet werden.

IV. Antragsstellung

1. Nach § 12 Abs. 1 S. 1 LMedienG BW bedürfen alle privaten Veranstalter von Fernsehpro­grammen unabhängig von der Zuweisung der hier ausgeschriebenen Kapazitäten einer Zulas­sung für das Programm, das auf den hier ausgeschriebenen Übertragungskapazitäten verbrei­tet werden soll. Soweit keine Zulassung besteht, wird sie auf Antrag erteilt, wenn die Voraus­set­zungen nach dem LMedienG BW erfüllt sind. Der Zulassungsantrag muss alle Angaben ent­halten, die eine Prüfung der persönlichen und sachlichen Zulassungsvoraussetzungen nach §§ 13, 14 LMedienG BW sowie der weiteren maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen ermögli­chen. Ein Merkblatt für die Zulassung, dem die erforderlichen Angaben entnommen werden kön­nen, ist abrufbar unter: https://www.lfk.de/fileadmin/PDFs/Dokumente_und_Rechtsgrundlagen/Merkblaetter/merkblatt-zulassung-2021.pdf

2. Die unter Ziffer III. beschriebenen Übertragungskapazitäten stehen zur Nutzung durch regionale Fernsehveranstalter gemäß Zuweisung/Genehmigung zur Verfügung.

a. Baden-Württemberg

aa. Nach § 18 Abs. 1 S. 1 LMedienG BW erfolgt die Zuweisung von Kapazitäten an private Veran­stalter nach Maßgabe der §§ 20, 21 LMe­dienG BW, wenn auch die übrigen Vorausset­zungen nach diesem Gesetz, insbesondere die Vor­schriften über die Meinungsvielfalt, erfüllt sind (s.u. IV.5.1). Bei mehreren Bewerbern erfolgt die Zuweisung an denjenigen, dessen Ange­bot am besten geeignet erscheint, einen Beitrag zur Meinungsvielfalt und zur regionalen Iden­tität der Zuschauer zu leisten (§ 21 Abs. 1 Nr. 3 LMedienG BW). Grundlage der Entscheidung sind die An­gaben des Bewerbers im Zuweisungsantrag (s.u. IV.5.).

bb. Die Zuweisung/Genehmigung erfolgt ab dem 30. Juni 2022 voraussichtlich bis zum 30. Juni 2032. Dies entspricht der gesetzlich vorgesehen Regelzuweisungsdauer von zehn Jahren (§ 21 Abs. 6 S. 1 LMedienG BW).

cc. Insbesondere die Angaben zu IV.5.1 sind Gegenstand der im Falle des Vorliegens mehre­rer Anträge auf Zuweisung für ein Verbreitungsgebiet durch die Gremien der LFK (Vor­stand und Medienrat) zu treffenden Auswahlentscheidung. Sie sind deshalb während der ge­samten Zuweisungsdauer vor dem Hintergrund des Fortbestandes der Auswahlgründe überprüfbar.

dd. Inhaltliche Änderungen an der Programmkonzeption (vgl. IV.5.1) und die Übertra­gung von mehr als 24,9 % der Geschäftsanteile des Antragstellers an Dritte sind nach Ab­lauf der An­tragsfrist grundsätzlich ausgeschlossen.

b. Bayern

Gemäß Art. 25 Abs. 1 BayMG bedarf die Verbreitung von Rundfunk in Bayern der Genehmigung durch die BLM. Die Genehmigung wird unbefristet erteilt. Die Zuweisung von Übertragungskapazitäten wird für zehn Jahre erteilt (§ 5 Abs. 1 Satz 1 RfS)

3. Die LFK fordert Interessenten hiermit dazu auf, Anträge auf Zulassung und Zuweisung von Kapazitä­ten zur Veranstaltung von Fernsehprogrammen bzw. der Genehmigung der Verbreitung des Angebots der unter I. näher beschriebenen Kategorien einzureichen. Die Antragsfrist beginnt mit dem Tag der Bekanntmachung dieser Ausschrei­bung im Staatsanzeiger von Baden-Würt­temberg und endet am

28. Januar 2022, 12.00 Uhr.

Die vollständigen schriftlichen Unterlagen müssen bis zu diesem Zeitpunkt bei der

Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)

 

Reinsburgstraße 27

Postfach 10 29 27

 

70178 Stuttgart

70025 Stuttgart

 

(Hausanschrift)

(Postanschrift)

vorliegen. Danach eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. Wie­der­einsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

4. Der Zuweisungsantrag muss in vierfacher, durchnummerierter Ausfertigung (inkl. Anlagen) gestellt werden, hiervon zwei Exemplare in nicht gebundener, kopierfähiger Form und zwei Exemplare in digitaler Form.

5. Der für die – im Falle des Vorliegens mehrerer Anträge für ein Verbrei­tungs­gebiet erforderlichen – Auswahlentscheidung und Zuweisung/Genehmigung maßgebliche Zuweisungs-/Genehmigungs­antrag muss alle Angaben enthalten, die eine Prüfung der Auswahlkriterien nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 LMedienG BW, der weiteren Zuweisungs­voraussetzungen nach § 18 Abs. 1 S. 1 i.V.m. §§ 24 ff. LMedienG BW sowie nach Art. 25, 26 Abs. 1 BayMG i. V. m. §§ 18, 19 RfS und der weiteren maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen.

5.1. Für die Prüfung der Auswahlkriterien (vgl. § 21 Abs. 1 Nr. 3 LMedienG und Art. 25 f. BayMG) sind insbeson­dere folgende Angaben erforderlich, die in der hier vorgegebenen Gliederung einzu­reichen sind:

5.1.1 die vollständige Anschrift des Antragstellers sowie ggf. seines gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreters unter Beifügung eines aktuellen polizeilichen Führungszeugnisses; bei juristischen Personen zudem die Firmierung mit allen handelsrechtlich relevanten Angaben (Sitz, Geschäftsführung usw.) unter Vorlage eines Auszugs über die Eintragung im Handels- oder Vereinsregisters, wobei der Auszug nicht älter als 1 Monat sein darf;

5.1.2 die Offenlegung der Eigentumsverhältnisse (Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse) sowie Rechtsbeziehungen zu Gebietskörperschaften, Rundfunkveranstaltern und Unternehmen im Medienbereich (s. auch Ziff. 5.2.);

5.1.3 die Angabe der geplanten Sendezeit;

5.1.4 ein auf das Sendegebiet zugeschnittenes Programmkonzept. Dies umfasst:

  • ein detailliertes Programmschema, das u.a. Aufschluss über Art und Um­fang der vor­gesehenen Übernahme von Rahmenprogrammen oder sonstigen Pro­grammteilen Drit­ter sowie über Art und Umfang der vorgesehenen redaktionell selbst gestal­teten Inhalte, ein­schließlich derjenigen mit Bezug zum Verbreitungsge­biet, gibt;
  • eine weitergehende Beschreibung des Fernsehprogramms, aus der sich insbesondere auch der durch die einzelnen Programmbestandteile jeweils zu erwartende Beitrag zur Meinungsvielfalt und zur regionalen Identität der Zuschauer ergibt;
  • Angaben zu der programmlichen Berücksichtigung der einzelnen Teilregionen so­wie zu einer etwaigen Auseinanderschaltung der Netze für lokale Programmange­bote bzw. lokale Werbung;
  • Erläuterung ggf. geplanter programmbegleitender bzw. programmdienender Maßnah­men sowie geplanter Marketingmaßnahmen;

5.1.5 eine ausführliche Darstellung der geplanten Vermarktung und wirtschaftlichen sowie organisatorischen Tragfähig­keit des Fernsehangebots. Dies umfasst insbesondere:

  • ein auf das Sendegebiet zugeschnittenes Vermarktungskonzept;
  • einen detaillierten, in einzelne Posten aufge­schlüsselten Finanzplans (2022-2025) und einen „Forecast“ (2025-2032);
  • ein detaillierter Organisations- und Personalstellenplan mit genauer Tätigkeitsbe­schreibung;
  • eine Aufstellung der technischen Ausstattung;

5.1.6 Angaben zu Kooperationen in den Bereichen Programm und Werbung mit anderen Veran­staltern bzw. Dritten;

5.1.7 Angaben (Programm und Finanzierung) zu einer evtl. zusätzlich geplanten Verbreitung über digitale Übertragungskapazitäten (z.B. Satellit, DVB-T, Kabel).

 

5.2 Für die Prüfung der medienkonzentrationsrechtlichen Bestimmungen (vgl. §§ 24 ff. LMe­dienG BW und Art. 25 Abs. 5 Satz 2, Art. 29 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BayMG) sind insbesondere folgende Angaben erforderlich:

5.2.1 Angaben zu sonstigen Aktivitäten des Antragstellers im Rundfunk und auf medienrele­vanten verwandten Märkten innerhalb des Verbreitungsgebiets;

5.2.2 Angaben zu Rundfunkprogrammen, die von einem anderen Unternehmen, an dem der Antragsteller unmittelbar mit 25 vom Hundert oder mehr an Kapital oder an den Stimm­rech­ten beteiligt ist, im ausgeschriebenen Verbreitungsgebiet veranstaltet werden bzw. werden sollen;

5.2.3 Angaben zu Rundfunkprogrammen von Unternehmen, an denen der Antragsteller mittel­bar beteiligt ist, sofern diese Unternehmen zu dem Antragsteller im Verhältnis ei­nes ver­bunde­nen Unternehmens i.S.v. § 15 AktG stehen und diese Unternehmen am Kapital oder an den Stimmrechten eines Veranstalters mit 25 vom Hundert oder mehr beteiligt sind und diese Rund­funkprogramme im ausgeschriebenen Verbreitungsgebiet veranstaltet werden;

5.2.4 Angaben dazu, ob der Antragsteller oder ein ihm bereits aus anderen Gründen nach § 25 LMedienG BW zurechenbares Unternehmen regelmäßig einen wesentlichen Teil der Sende­zeit ei­nes Veranstalters mit von ihm zugelieferten Programmen gestaltet und aufgrund vertragli­cher Ver­einbarungen, satzungsrechtlicher Bestimmungen oder in sonstiger Weise eine Stel­lung in­nehat, die wesentliche Entscheidungen eines Veranstalters über die Programmgestal­tung, den Pro­grammeinkauf oder die Programmproduktion von sei­ner Zustimmung abhängig macht.

V. Hinweise

1. Nach § 46 Abs. 3 LMedienG BW erhebt die LFK für ihre Amtshandlungen Verwaltungsgebüh­ren und Auslagen nach dem Landesgebührengesetz vom 14.12.2004 (GBl. S. 895). Die Ge­bühren­sätze richten sich nach ihrer Verordnung über die Festsetzung der Gebüh­rensätze für ihre öf­fentlichen Leistungen (GebührenVO) vom 14.02.2005 (GBl. S. 184), geän­dert durch Verord­nung vom 14.09.2009 (GBl. S. 481). Nach Nr. B.1.2 des Gebührenverzeich­nisses der Gebüh­renVO ist für die Zuweisung von Übertragungskapazitäten zur lokalen und regionalen Verbreitung eines Fernsehprogramms ein Gebührenrahmen von 1.000 bis 5.000 € vorgesehen. Für eine ggf. erforderliche Zulassung eines nicht bundesweiten Fernsehprogramms sieht Nr. A.1.1 des Gebührenverzeichnisses einen Gebührenrahmen von 100 bis 5.000 € vor.

Gemäß Art. 22 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Satz 1BayMG, § 4 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach dem Bayerischen Mediengesetz (Gebührensatzung – GebS) vom 30. März 2017 (AMBl 2017, S. 10), zuletzt geändert durch Satzung vom 17. Dezember 2020 (AMBl 2020, S. 11) i.V.m. Nr. 2.4.1 des Kostenverzeichnisses ist für die Genehmigung von lokalen/regionalen Fernsehprogrammen in Kabelanlagen eine Gebühr von 8.000,- € bis10.000 € vorgesehen. Für die Zuweisung von Übertragungskapazitäten werden gemäß Nr. 2.4.2 des Kostenverzeichnisses 1.000,- € je Übertragungsweg erhoben. Zusätzlich kann gemäß Nr. 2.5.1 des Kostenverzeichnisses eine Gebühr für die Genehmigung einer Anbietergesellschaft in Höhe von 500,- € anfallen.

2. Nähere Informationen über die Antragstellung können bei der LFK – Frau Viktoria Beuke – v.beuke(at)lfk.de - Tel. 0711/66 99 1-33 angefordert werden.

 

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