Bußgeld gegen L-TV

Der Vorstand der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 65.000 Euro gegen den privaten Fernsehanbieter L-TV festgesetzt. Das Bußgeld umfasst neben der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils auch eine deutliche Strafkomponente. Die LFK hatte im August ein Verwaltungs- und Bußgeldverfahren gegen L-TV wegen des Verdachts der politischen Werbung eingeleitet, weil dem Sender vorgeworfen wurde, gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ beworben und übertragen zu haben. Nach umfangreicher Prüfung des Sachverhalts hat sich dieser Verdacht nun bestätigt.

Politische Werbung nicht auf Parteien begrenzt

Gemäß § 11 Abs. 1 des Landesmediengesetzes (LMedienG) in Verbindung mit § 7 Abs. 9 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) ist politische Werbung im Rundfunk unzulässig. Politische Werbung ist dabei nicht nur auf politische Parteien begrenzt, denn auch andere Gruppierungen können eine bestimmte politische Meinung verfolgen. Verstöße gegen die genannten Vorschriften stellen Ordnungswidrigkeiten dar und können mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro (§ 51 Abs.3 LMedienG) geahndet werden.

Journalistisch-redaktionelle Einordnung wichtig

Aufgabe der Rundfunkveranstalter ist es, journalistisch-redaktionell zu berichten und dabei auch über abweichende, unbequeme Meinungen zu informieren und das Geschehen einzuordnen. Davon zu unterscheiden ist, wenn gegen Bezahlung Sendezeit zur Verfügung gestellt und damit eine reine Werbefläche für die politische Position einzelner gesellschaftlicher Gruppierungen geschaffen wird.