Europa lebt von Vielfalt

Das von der EU-Kommission geplante „Gesetz für digitale Dienste“, der „Digital Services Act“, sollte aus Sicht des Medienrates der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) einen einheitlichen Rechtsrahmen für digitale Dienste schaffen und klare Verantwortlichkeiten entlang der medialen Wertschöpfungskette regeln. Das Gremium spricht sich zudem für eine dezentrale Aufsicht aus.

Stärkung der Medienvielfalt

Das Gesetzesvorhaben soll die europäische e-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 grundlegend erneuern und ist eines der Leuchtturmprojekte der EU-Kommission. Bei dem Gesetz geht es unter anderem um die Frage, wie marktbeherrschende Plattformen wie Google und Youtube reguliert werden sollen. „Die Verantwortlichkeiten für Rechtsverstöße sind derzeit sehr unterschiedlich ausgestaltet“, erläutert Dr. Wolfgang Epp, Vorsitzender des Medienrates der LFK. „Ziel des Digital Services Act muss es sein, den Binnenmarkt und die mediale Vielfalt zu stärken und einen verlässlichen und einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen."

Staatsferne Aufsicht

Aus Sicht des Medienrates ist es von zentraler Bedeutung, dass die Aufsicht möglichst dezentral erfolgt. „Aufsicht benötigt Kenntnisse der Medienlandschaft in den Regionen und Nähe, um Verstöße tatsächlich erkennen und ahnden zu können. Die Zentralisierung dieser Aufgabe ist nicht die effizienteste Lösung“, betont Dr. Wolfgang Epp. „Bei der Aufsicht über dieses Kernelement unserer demokratischen Ordnung sind gerade auch die kulturellen Unterschiede und Interessen in den Mitgliedsstaaten abzubilden.“ Wie trotz dezentraler Aufsichtsstrukturen ein europäisches Miteinander aussehen kann, zeigt die European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA), in der die nationalen Medienaufsichtseinrichtungen seit mehreren Jahren erfolgreich grenzüberschreitend im Bereich der Medienaufsicht zusammenarbeiten.