Politische Werbung im Rundfunk ist kein Kavaliersdelikt

Auch in Stuttgart wurde in den letzten Wochen mehrmals gegen Corona-Schutzmaßnahmen demonstriert. Die von Querdenken711 organisierten Demonstrationen können teilweise weit über die Landesgrenzen hinaus verfolgt werden – etwa dann, wenn die Demonstrationen online übertragen werden. Problematisch kann dies sein, wenn für die Ausstrahlung Sendezeit im Rundfunk eingekauft wird. Die LFK hat nun wegen des Verdachts der politischen Werbung ein Verfahren eingeleitet.

LFK leitet Verfahren ein

Anlass für das aktuelle Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsverfahren ist ein konkreter Hinweis, dass es zu Ausstrahlungen von Demonstrationen und anderen Inhalten der Initiative Querdenken711 bei dem Regionalsender L-TV gegen Zahlung eines Entgelts gekommen sein könnte. „Die Sicherung der Meinungsfreiheit im Land ist eine der wichtigsten Aufgaben der LFK. Und gerade auch zum Schutz der Meinungsfreiheit sind verbindliche Spielregeln erforderlich, deren Einhaltung wir mit Nachdruck sicherstellen“, betont Dr. Wolfgang Kreißig, Präsident der LFK. „Politische Werbung ist kein Kavaliersdelikt und wir werden mit Entschiedenheit dagegen vorgehen, wenn in Baden-Württemberg Sendezeit an interessierte Dritte verkauft wird.“

Vielfalt an Meinungen sicherstellen

Bei politischer Werbung wird zunächst oft an Parteien gedacht. Aber auch andere Gruppierungen, wie die Organisatoren von Demonstrationen, können eine bestimmte politische Meinung verfolgen, die sie bekanntmachen möchten. Mit dem Verbot politischer Werbung im Rundfunk soll verhindert werden, dass einzelne gesellschaftliche Gruppierungen durch Sendezeit Meinungsmacht einkaufen und damit die öffentliche Meinungsbildung bestimmen können.