Satzungen und Richtlinien: Vom MStV zum Regulierungsalltag

Um die Vorgaben des MStV zu konkretisieren und praktisch anwendbar zu machen, braucht es Satzungen und Richtlinien. Welche es gibt, was sie im Einzelnen regeln und wie sie entstehen - das ist auf dieser Seite erklärt.

Durch den neuen Medienstaatsvertrag (MStV) haben die Medienanstalten neue Aufgabenfelder erhalten und bestehende Regulierungsbereiche wurden an die neue Mediennutzung angepasst. In diesem Zusammenhang wurden sie auch beauftragt, einzelne Vorgaben des MStV in Form von Satzungen und Richtlinien zu konkretisieren. Diese werden von allen 14 Landesmedienanstalten verabschiedet und bilden somit eine einheitliche Grundlage für die Medienaufsichtsarbeit der einzelnen Häuser.

Zum Stand der Satzungsarbeit in der LFK

Der Vorstand der LFK hat in mehreren Sitzungen im Zeitraum November 2020 bis März 2021 folgende Satzungen verabschiedet:

 

Werbung in Medien muss immer klar erkennbar und vom übrigen Inhalt eindeutig getrennt sein. Dies schreibt der MStV nicht mehr nur für Rundfunk, sondern ausdrücklich auch für Telemedien und für rundfunkähnliche Telemedien wie z.B. Videotheken oder Podcasts vor. In der neuen Werbesatzung finden sich Regelungen, wie genau diese Trennung im Rundfunk und rundfunkähnlichen Telemedien zu erfolgen hat, bspw. etwa, dass eine Produktplatzierung im Bewegtbild mit einem für mindestens drei Sekunden eingeblendeten „P“ angekündigt werden muss.

Die Werbesatzung ist zum 15. April 2021 in Kraft getreten.
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Fernsehähnliche Telemedien, also insbesondere Video-on-Demand-Angebote, müssen nach dem MStV einen Anteil an europäischen Werken von 30 Prozent aufweisen. Mit dieser Verpflichtung soll die Medienvielfalt sowie die Film- und Fernsehproduktion in Europa gestärkt werden. Für Fernsehprogramme gibt es eine vergleichbare Regelung schon seit längerem. Die Satzung zu europäischen Produktionen präzisiert, welche Angebote unter die Regelung fallen, welche Pflichten mit ihr einhergehen und wie sich die Quote im Einzelnen errechnet. Zudem werden wichtige Ausnahmen von der Vorgabe, etwa für Angebote mit geringen Umsätzen oder Zuschauerzahlen, genauer gefasst.

Die Satzung EU-Quoten soll zum 01.07.2021 in Kraft treten.
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Die Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten enthält Regelungen für Gewinnspiele im Fernsehen, im Radio und in rundfunkähnlichen Telemedien. Schwerpunkte sind der Jugendschutz sowie die Pflichten der Veranstalter bezüglich einer transparenten und fairen Spielgestaltung und eines fairen Spielablaufs. Beispielsweise wird präzisiert, dass es nicht erlaubt ist, den Eindruck eines nicht existierenden Zeitdrucks vorzuspiegeln oder Gewinnspiele als Lösung für private Notsituationen anzupreisen.

Die Gewinnspielsatzung ist zum 15. April 2021 in Kraft getreten.
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Die bundesweite Kostensatzung konkretisiert Art und Umfang der Kosten für nach dem MStV vorgenommen Amtshandlungen. Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem Gebührenverzeichnis. Enthält das Gebührenverzeichnis keine Festgebühr sondern eine Rahmengebühr, so wird die Höhe der Gebühr nach dem Verwaltungsaufwand und der Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere dem wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse des Kostenschuldners, bemessen.

Die Kostensatzung tritt rückwirkend zum 7. November 2020 in Kraft, sobald die Satzung von allen Landesmedienanstalten übereinstimmend erlassen und veröffentlicht wurde.
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Wer in Deutschland Rundfunk veranstalten will, braucht grundsätzlich eine Zulassung, die bei den Landesmedienanstalten beantragt werden kann. Neu ist, dass Programme, die nur eine geringe Bedeutung für die Meinungsbildung entfalten oder im Durchschnitt von sechs Monaten weniger als 20.000 gleichzeitige Nutzerinnen und Nutzer erreichen (werden), zulassungsfrei sind. Auf Wunsch können sich Veranstalter die Zulassungsfreiheit ihres (geplanten) Programms von den Landesmedienanstalten bestätigen lassen. Die Satzung Zulassungsfreiheit (ZFS) konkretisiert hierfür etwa, welche Informationen vorzulegen sind oder wie die Zahl gleicher Nutzerinnen und Nutzer berechnet wird – so werden Fernsehzuschauerinnen und Fernsehzuschauer, die nur kurz durch ein Programm „durchzappen“, beispielsweise nicht mitgezählt.

Die Satzung Zulassungsfreiheit ist zum 15. April 2021 in Kraft getreten.
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Die Satzung zur Konkretisierung der Bestimmungen des Medienstaatsvertrags über Medienplattformen und Benutzeroberflächen präzisiert die Bestimmungen des Medienstaatsvertrags etwa zur Auffindbarkeit von Programmen und Inhalten, zum Schutz vor Überblendungen mit Werbung und Empfehlungen sowie zu Anzeige- und Transparenzpflichten der Anbieter. Neben den Medienplattformen, wie die klassischen Kabelnetze oder sog. OTT-Dienste, umfasst die Plattformregulierung nun auch Benutzeroberflächen, wie etwa Smart-TVs. Damit reagiert der Medienstaatsvertrag auf die geänderte Mediennutzung und stellt einen chancengleichen und diskriminierungsfreien Zugang auf Medienplattformen und Benutzeroberflächen für Rundfunkveranstalter sicher.

Die MB-Satzung soll zum 01.06.2021 in Kraft treten.
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Nach dem Telemediengesetz sind Anbieter sog. Video-Sharing-Dienste verpflichtet, ein Beschwerdeverfahren zu ermöglichen, damit Nutzerinnen und Nutzer bspw. rechtswidrige Inhalte melden können. Als Teil dieses Beschwerdeverfahrens ist die Einrichtung einer Schlichtungsstelle durch die Landesmedienanstalten vorgesehen, an die sich Nutzerinnen und Nutzer im Falle von Streitigkeiten über den Ausgang des Beschwerdeverfahrens wenden können. Dies kann etwa der Fall sein, wenn eine Nutzerin/ ein Nutzer, deren/ dessen geteiltes Video durch den Dienstanbieter gelöscht wurde, mit dieser Entscheidung nicht einverstanden ist oder wenn der Dienstanbieter trotz Beschwerde einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt nicht entfernt. Die Satzung konkretisiert neben der Besetzung der Schlichtungsstelle auch den Ablauf und die Verfahrensgrundsätze des Schlichtungsverfahrens.

Die Satzung Schlichtungsstelle ist zum 15. April 2021 in Kraft getreten.
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Die aufgeführten Satzungen hat die LFK im Staatsanzeiger des Landes Baden-Württemberg in der Ausgabe vom 9. April 2021 veröffentlicht. Die Satzungen treten in Kraft, wenn Sie in allen Ländern verabschiedet und veröffentlicht wurden.

"Um einen modernen und zukunftsoffenen Regulierungsrahmen für Rundfunk und Internet zu sichern, war es wichtig, den Medienstaatsvertrag zeitnah durch passendes Satzungsrecht für die Rechtsanwendung in der Praxis zu ergänzen."
Dr. Wolfgang Kreißig, Präsident der LFK

Folgende Satzungen sind zum 15. April 2021 in Kraft getreten:

  • Satzung zur Durchführung der Werbevorschriften des Medienstaatsvertrags (Werbesatzung)
  • Satzung zur Durchführung der Gewinnspielvorschriften des Medienstaatsvertrags (Gewinnspielsatzung)
  • Satzung zur Konkretisierung der Zulassungsfreiheit nach § 54 Abs. 1 des Medienstaatsvertrags (Satzung Zulassungsfreiheit)
  • Satzung über die Schlichtungsstelle gemäß § 99 Medienstaatsvertrag (Satzung Schlichtungsstelle)

Vom Erstentwurf zum Inkrafttreten

Bevor sie in Kraft treten können, durchlaufen die Satzungen und Richtlinien einen mehrstufigen Prozess. In Arbeitsgemeinschaften klären Vertreterinnen und Vertreter der Medienanstalten die Grundzüge der Satzung sowie ggfs. im Rahmen einer Konsultationsphase im Austausch mit der Branche die nötigen technischen Details und Sachfragen und erarbeiten anschließend Satzungsentwürfe. In der Anhörungsphase erhalten betroffene Branchenverbände die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Satzungsentwürfen. In der Finalisierungsphase werden die Satzungen schließlich – nach Auswertung der Stellungnahmen – den gemeinsamen Gremien (DLM und GVK) sowie den Gremien der 14 Landesmedienanstalten vorgelegt, welche eine gemeinsame Fassung beschließen und in den jeweiligen Ländern veröffentlichen.

Erst wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, und auch durch die EU-Kommission – wo geboten – nach einer entsprechenden Frist keine Einwände gegen die abgestimmten Entwürfe geäußert werden, treten die neuen Richtlinien und Satzungen in Kraft und bilden die Grundlage für die künftige Medienregulierungspraxis der Landesmedienanstalten.

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Kontakt

Eva-Maria Sommer
Landesanstalt für Kommunikation
Pressesprecherin, Leiterin Stabsstelle für Strategie und Kommunikation
Tel.: 0711 66991-12
E-Mail: e.sommer(at)lfk.de