TOP 1: Genehmigung des Protokolls der Vorstandssitzung am 4. März 2024
Das Protokoll der Sitzung vom 4. März 2024 wird genehmigt.
TOP 2: Bericht des Vorsitzenden
Worum es geht:
Der Vorsitzende berichtet über aktuelle medienpolitische Themen im Land, auf Bundesebene und in Europa sowie über aktuelle Entwicklungen im Kreis der Medienanstalten und in der LFK, zu denen keine Beschlussfassung erfolgt.
TOP 3: Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Lernradios
Worum es geht:
Die derzeitige Förderung der Lernradios für HORADS (Stuttgart), Campus Radio Karlsruhe sowie Uni FM 88,4 (Uni Freiburg) läuft Ende Dezember 2024 aus.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Lernradios in Baden-Württemberg berichten dem Vorstand über ihre aktuelle Arbeit und ihre Zukunftsperspektiven.
Eine Beschlussfassung erfolgt hierzu nicht.
TOP 4: Entwurf der Jahresrechnung 2023 und Bericht des Wirtschaftsprüfers
Worum es geht:
Die Jahresrechnung 2023 und die zur Übertragung anstehenden Haushaltsreste sind durch den Vorstand aufzustellen. Anschließend wird hierüber im Medienrat entschieden, der auch über die Entlastung des Vorstands entscheidet.
Ergebnis:
- Die Jahresrechnung 2023 wird in der vorliegenden Fassung aufgestellt und an den Medienrat zur Beschlussfassung weitergeleitet.
- Der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner & Stolz zur Jahresrechnung 2023 wird zur Kenntnis genommen.
- Die Kurzfassung des Geschäftsberichtes wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
TOP 5: Zulassungen und Zuweisungsverlängerungen nach § 19 Abs. 8 LMedienG
Worum es geht:
Nach § 19 Abs. 8 LMedienG ist eine Verlängerung der bisherigen analogen und digitalen Frequenzzuweisungen bis Ende 2032 vorgesehen. Für die in diesem Jahr auslaufenden Zulassungen und Zuweisungen wird über die eingegangenen Anträge entschieden. Über die Zuweisungsverlängerungen wird anschließend noch durch den Medienrat entschieden.
Ergebnis:
Folgende Veranstalter werden auf ihren Antrag zur Verbreitung ihrer Hörfunkprogramme zugelassen:
- Funkhaus Freiburg GmbH & Co. KG - „baden.fm“
- Radio L12 GmbH & Co. KG – „DIE NEUE 107.7“
- Radio Karlsruhe GmbH & Co.KG – „die neue welle“
- M.O.R.E. Lokalfunk Baden-Württemberg GmbH & Co. KG - „Donau 3 FM“
- Private Rundfunkgesellschaft Ortenau GmbH & Co. KG - „HITRADIO OHR“
- RADIO 7 Hörfunk GmbH + Co. KG - „Radio 7“
- g) Radio Regenbogen Hörfunk in Baden GmbH & Co. KG - „Radio Regenbogen“
- Radio TON-Regional Hörfunk GmbH & Co. KG – „Radio Ton Heilbronn/Franken“
- Lokalradio Ostwürttemberg GmbH & Co. KG – „Radio Ton Ostwürttemberg“
- Freies Radio Göppingen e.V. – „radio fips“
Das Ergebnis der Zuweisungsentscheidung wird nach Entscheidung durch den Medienrat veröffentlicht.
TOP 6: Vergabeverfahren externe Datenschutzbeauftragte
Worum es geht:
Der bisher bestehende Geschäftsbesorgungsauftrag mit der externen Datenschutzbeauftragten läuft zum 1. Juli 2024 aus, so dass eine Neuausschreibung der Dienstleistung erforderlich ist.
Ergebnis:
Die Verwaltung wird mit der Neubeauftragung einer externen Datenschutzbeauftragten (m/w/d) beauftragt.
TOP 7: Verschiedenes
Worum es geht:
Unter Verschiedenes wird bei Bedarf über weitere Punkte und Termine informiert, zu denen keine Beschlussfassung erfolgt.