TOP 1: Genehmigung des Protokolls der Vorstandsklausur am 24. November 2025
Ergebnis:
Das Protokoll der Vorstandssitzung am 24. November 2025 wird genehmigt.
TOP 2: Bericht des Vorsitzenden
Worum es geht:
Der Vorsitzende berichtet über aktuelle medienpolitische Themen im Land, auf Bundesebene und in Europa sowie über aktuelle Entwicklungen im Kreis der Medienanstalten und in der LFK, zu denen keine Beschlussfassung erfolgt.
TOP 3: Ausschreibung Fernseh-Regionalgebiet Südbaden
Worum es geht:
Die aktuelle Zuweisungsperiode für das Verbreitungsgebiet Region Südbaden für einen privaten Fernsehveranstalter zur Verbreitung eines regionalen Fernsehvollprogramms läuft zum 1. November 2026 aus, somit muss dieses Verbreitungsgebiet ausgeschrieben werden.
Ergebnis:
1. Der Vorstand beschließt die Ausschreibung des Fernseh-Regionalgebiets Südbaden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Text zur Ausschreibung des Fernseh-Regionalgebiets Südbaden im Staatsanzeiger und auf der Webseite zu veröffentlichen.
TOP 4: Finanzierung von Medienvielfalt durch Plattformabgaben – Konfliktlinien und Perspektiven
Worum es geht:
Es wird zum Thema Digitalabgabe berichtet.
TOP 5: Hintergründe und Informationen zur Debatte um ein Social-Media-Verbot
Worum es geht:
Es wird zur aktuellen Debatte um ein Social-Media-Verbot berichtet.
TOP 6: Entsendung eines neuen Medienratsmitglieds
Worum es geht:
Die ordnungsgemäße Entsendung eines neuen Medienratsmitglieds muss nach § 41 Abs. 3 S. 3 LMedienG durch den Vorstand festgestellt werden.
Ergebnis:
Der Vorstand stellt die ordnungsgemäße Entsendung von Herrn Tim Hülquist als künftigen Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bezirk Baden-Württemberg im Medienrat der LFK fest.
TOP 7: Verschiedenes
Worum es geht:
Unter Verschiedenes wird bei Bedarf über weitere Punkte und Termine informiert, zu denen keine Beschlussfassung erfolgt.
Seit der Vorstandssitzung vom 24. November 2025 wurden folgende Umlaufbeschlüsse gefasst:
Zuweisung einer DAB+-Kapazität für die Weiterverbreitung des Programms egoFM
Worum es geht:
Durch den Verzicht eines Veranstalters auf Kapazitätszuweisung auf dem Landesmux wird zum 1. Januar 2026 eine Kapazität frei, die bis zu einer abschließenden Entscheidung übergangsweise zugewiesen werden soll.
Ergebnis:
- Der MEDIENPIRATEN GmbH werden auf ihren Antrag vom 27. November 2025 mit Wirkung zum 1. Januar 2026 Übertragungskapazitäten in einem Umfang von 54 CU auf dem landesweiten DAB+-Multiplex (Kanal 11B) für die Verbreitung des Programms „egoFM“ im Wege der Weiterverbreitung nach § 15 S. 1 Nr. 1 LMedienG zugewiesen. Die Zuweisung ist befristet bis zum 30. Juni 2026.
- Für diese Entscheidung wird eine Verwaltungsgebühr festgesetzt.
Verlängerung Wartungsvertrag Rundfunkplanungsprogramm der LFK
Worum es geht:
Der vorliegende Beschluss soll den auslaufenden Wartungsvertrag für das Rundfunkplanungsprogramm der LFK für eine Mindestlaufzeit von fünf Jahren erweitern, um die langfristige Verfügbarkeit sicherzustellen.
Ergebnis:
Der Vorstand der LFK beauftragt die Wartungsvertragsverlängerung für die Rundfunkplanungssoftware CHIRplus BC beim Hersteller LS telcom GmbH mit einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren zu einem Festpreis während der Mindestlaufzeit.
Bildung Rücklagen in 2025
Worum es geht:
Die LFK erhöht die Betriebliche Rücklage sowie die Versorgungsrücklage. Für diese Maßnahmen ist kein förmliches Verfahren (Nachtrag) erforderlich.
Ergebnis:
Der Vorstand stimmt der Erhöhung der Betrieblichen Rücklage sowie der Bildung einer Versorgungsrücklage zu.
Untersuchungen zur Landtagswahl 2026
Worum es geht:
Die LFK begleitet die Social-Media-Aktivitäten im Zuge der Landtagswahl 2026 durch verschiedene Untersuchungen.
Ergebnis:
Der Vorstand nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis.
Interaktives Ausstellungselement Landesgartenschau 2026
Worum es geht:
Die LFK präsentiert sich auf der Landesgartenschau 2026 mit einem interaktiven Ausstellungselement. Zu entscheiden ist die Freigabe der Mittel.
Ergebnis:
Der Vorstand stimmt der Beauftragung für ein wiederverwertbares, interaktives Ausstellungselement zu.
