Medienpolitik

Die LFK setzt sich für eine zeitgemäße Medienregulierung und die Entwicklung der Medienlandschaft in Baden-Württemberg ein. Sie steht dazu im kontinuierlichen Dialog mit Politik, Wissenschaft, Veranstaltern und anderen Akteuren der Medienlandschaft Baden-Württemberg.

Junger Mann spricht mit älterer Dame mit Tablet im Arm beim Networking auf einer Tagung

Neben Stellungnahmen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren und der Teilnahme an politischen Initiativen wie dem runden Tisch Medienzukunft des Staatsministeriums bringt sich die LFK auch über Veranstaltungen in den medienpolitischen Diskurs ein. So unterstützen wir seit zwei Jahren bspw. das Media Tasting, einen jährlichen Kongress zum Austausch zwischen Medienschaffenden.

Aufgrund der aktuellen Corona-Krise fand der Kongress dieses Jahr erstmals als digitaler Talk statt.
 

Medienpolitik

Tasting Talks Week 2020 - Dr. Wolfgang Kreißig & Prof. Oliver Zöllner diskutieren zu Fake News

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Auf Bundesebene engagieren sich die Medienanstalten gemeinsam für wichtige nationale und internationale medienpolitische Themen. Einen aktuellen „Meilenstein“ stellt dabei der voraussichtlich Ende 2020 in Kraft tretende Medienstaatsvertrag dar. Er soll den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ablösen und die Regulierung an die digitalisierte Medienwelt anpassen. Mit dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act) steht auf europäischer Ebene bereits ein weiteres, richtungsweisendes Gesetzesvorhaben an.

Es geht unter anderem um die Frage, wie Plattformen wie Google, Youtube oder Facebook reguliert werden sollen. Diese spielen eine zentrale Rolle bei der Verbreitung und Nutzung medialer Inhalte. Wir setzen uns dafür ein, dass ihre Verantwortlichkeiten entsprechend klar geregelt und ihre Einhaltung durch eine dezentrale, staatsferne Aufsicht sichergestellt wird.

Der Medienrat der LFK hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2020 bereits die entsprechenden Eckpunkte beschlossen. Darüber hinaus bereitet die LFK gemeinsam mit den Landesmediananstalten eine Stellungnahme zum Digital Services Act vor. Die EU-Kommission hat Anfang Juni ein entsprechendes Konsultationsverfahren eröffnet, das noch bis 8. September läuft.

Bis Ende 2020 oder Anfang 2021 möchte die EU-Kommission dann ihren Entwurf zum DSA veröffentlichen. Mehr Information finden Sie hier.

Unsere Aufgabe, als staatsferne und unabhängige Institution Medienvielfalt zu fördern und Meinungsfreiheit zu schützen, ist heute wichtiger denn je. Gezielte Desinformation sowie eine zunehmend online stattfindende Mediennutzung stellen uns dabei vor große Herausforderungen. Als DLM-Vorsitzender setze ich mich im politischen Diskurs für einen zeitgemäßen Rechtsrahmen und eine moderne Regulierung ein. Für den Erhalt unabhängiger Medien und einen respektvollen Umgang miteinander – gerade auch in der digitalen Welt.
Dr. Wolfgang Kreißig, Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)
Kontakt
Foto Eva-Maria Sommer

Eva-Maria Sommer
Landesanstalt für Kommunikation
Pressesprecherin, Leiterin Stabsstelle für Strategie und Kommunikation
Tel.: 0711 66991-12
E-Mail: e.sommer(at)lfk.de