Meinungsfreiheit

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist durch Artikel 5 unseres Grundgesetzes verfassungsrechtlich geschützt und ein sehr hohes Gut in unserer demokratischen Gesellschaft. Doch was ist, wenn Meinungsäußerungen in Hass und Hetze umschlagen und Inhalte die Persönlichkeitsrechte anderer verletzen?

Mikrofon auf Ständer

„Geisteskranke“ oder „Stück Scheisse“ – muss sich eine Politikerin derart massive Beschimpfungen gefallen lassen? Ja, entschied im September 2019 das Berliner Landgericht im Verfahren Renate Künast gegen Facebook. Zwar wurde das Urteil im März 2020 vom Berliner Kammergericht revidiert – das Problem ist jedoch kein Einzelfall. Hass und Hetze online sind längst mitten in unserer Gesellschaft angekommen.

So sehen sich ganze 78 Prozent der Bevölkerung mit Hassrede konfrontiert - das ist ein Plus von elf Prozent gegenüber 2017. Insbesondere die junge Generation der 14- bis 24-Jährigen ist überdurchschnittlich häufig betroffen (96 Prozent).

Wahrnehmung von Hate Speech im Internet

Quelle: Landesanstalt für Medien NRW, Angaben in Prozent, Basis: 1.008 Befragte (2018)/ 1.011 Befragte (2017)/ 2.044 Befragte (2016). Grafik dargestellt im Jugendschutz- und Medienkompetenzbericht 2019 der Landesmedienanstalten, S. 30

Als Landesmedienanstalt haben wir vor allem folgende drei Möglichkeiten, etwas gegen Hass und Hetze zu tun:

1. Besonders risikoaffine Gruppen, also Jugendliche, bei einem kompetenten Umgang mit digitalen Medien unterstützen.

Wie verhalte ich mich, wenn ich Opfer von Mobbing werde? Und welche Vorsichtsmaßnahmen kann ich treffen, um das Risiko zu reduzieren? Auf unserem speziell auf die junge Zielgruppe ausgerichteten Angebot handysektor.de gibt es hierzu zahlreiche hilfreiche Informationen.

2. Mit deutlichen Worten auf die Probleme hinweisen und aufklären.

2019 erschien erstmals der Jugendschutz- und Medienkompetenzbericht der Medienanstalten, der Einblicke gibt in die praktische Arbeit und Erfahrungen der Landesmedienanstalten mit Hass, Hetze und Mobbing online, welche Erkenntnisse wir daraus ziehen und besonders erfolgreiche Projekte vorstellt. Hierzu gehört zweifelsohne die von NRW initiierte Kampagne Verfolgen statt Löschen.

3. Rechtsverstöße im Internet verfolgen.

Die freie Meinungsäußerung ist eines unserer höchsten Güter. Um dieses zu schützen, sind auch klare Regeln und deren Durchsetzung erforderlich. Damit Meinungsfreiheit nicht zum Recht Einzelner wird, die besonders laut pöbeln, sondern von uns allen genutzt werden kann. Mit einem Schwerpunkt-Referat für Telemedien rückt die LFK seit 2020 die Aufsicht über soziale Medien in den Mittelpunkt. Außerdem engagieren wir uns für ein vereinfachtes Anzeigeverfahren, damit Hass uns Hetze online schneller verfolgt werden können.

Kontakt
Foto Eva-Maria Sommer

Eva-Maria Sommer
Landesanstalt für Kommunikation
Pressesprecherin, Leiterin Stabsstelle für Strategie und Kommunikation
Tel.: 0711 66991-12
E-Mail: e.sommer(at)lfk.de