Medienrat

TOP 1: Genehmigung der Protokolle der Sitzungen des Medienrats am 19. Mai 2025 und 28. Juli 2025

Beschluss:
Die Protokolle der Sitzungen des Medienrats am 19. Mai 2025 und 28. Juli 2025 werden genehmigt.

TOP 2: Fernsehregionalgebiet Rhein-Neckar-Odenwald: Zuweisung

Worum es geht:
Es ist über die Zuweisung der ausgeschriebenen Übertragungskapazität für das Fernseh-Regionalgebiet Rhein-Neckar-Odenwald auf Grundlage der Ausschreibung der LFK vom 27. Juni 2025 zu entscheiden.

Beschluss:
TOP 2 wird verschoben und in der kommenden Sitzung des Medienrats am 08.12.25 behandelt.

TOP 3: Zuweisung der UKW-Frequenzen für die Weiterverbreitung des Programms Klassik Radio

Worum es geht:
Die Zuweisung für das Programm „Klassik Radio“ läuft am 31. Dezember 2025 aus. Die Veranstalterin Klassik Radio GmbH begehrt die Verlängerung bis zum 31. Juli 2026. Über eine weitere Zuweisung der UKW-Frequenzen ist zu entscheiden.

Beschluss:
Der Medienrat stimmt der Zuweisungsentscheidung des Vorstandes vom 20. Oktober 2025 zu.

TOP 4: Haushalt 2026

Worum es geht:
Der Vorstand hat den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 sowie die mittelfristige Finanzplanung 2026 bis 2030 am 20./21. Juli 2025 beraten. Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 15. Oktober 2025 den Entwurf des Haushaltsplans 2026 sowie die zugrunde liegenden Haushaltsplanungen vorberaten und empfiehlt dem Medienrat, den Haushaltsplan 2026 auf dieser Grundlage zu beschließen sowie die mittelfristige Finanzplanung 2026 bis 2030 zur Kenntnis zu nehmen

Beschlüsse

1. Der Medienrat beschließt den Haushaltsplan 2026 gem. § 42 Abs. 6 LMedienG.
2. Der Medienrat nimmt die mittelfristige Finanzplanung 2026 bis 2030 zur Kenntnis.

TOP 5: Förderrichtlinien 2026

Worum es geht:
Die (allgemeinen) Förderrichtlinien, die NKL-Förderrichtlinien und die Richtlinie über die Förderung von regionalen Fernsehangeboten nach § 47a LMedienG sind bis zum 31. Dezember 2025 gültig und sollen für das Jahr 2026 angepasst bzw. fortgeschrieben werden.

Beschluss
Der Medienrat nimmt die Förderrichtlinien 2026, die NKL-Förderrichtlinien 2026 und die Richtlinie über die Förderung von regionalen Fernsehangeboten nach § 47a LMedienG 2026, gültig ab 1. Januar 2026, zur Kenntnis.

TOP 6: Hintergründe zur Debatte um ein Social-Media-Verbot/Bericht aus dem MPA

Worum es geht:
Mitarbeitende aus dem Team Jugendmedienschutz der LFK präsentieren einen Überblick der aktuellen Debatte rund um ein Social-Media-Verbot. Eine gesonderte Beschlussfassung erfolgt nicht.

TOP 7: Berichte

Worum es geht:
Der Vorsitzende des Medienrats und der Präsident berichten über aktuelle medienpolitische Themen im Land, auf Bundesebene und in Europa sowie über aktuelle Entwicklungen im Kreis der Medienanstalten, der Gremien und in der LFK. Die Vorsitzenden der Ausschüsse der LFK berichten aus den Ausschüssen. Hierzu erfolgt keine gesonderte Beschlussfassung.

TOP 8: Verschiedenes

Worum es geht:
Unter Verschiedenes wird bei Bedarf über weitere, meist organisatorische Punkte (z. B. Terminplanung) informiert, zu denen keine gesonderte Beschlussfassung erfolgt.

Seit der letzten Medienratssitzung am 19. Mai 2025 wurde folgender Umlaufbeschluss gefasst:

RTL-Regionalfenster: Zulassung und Zuweisung

Worum es geht:
Es ist über die Veranstaltung des RTL-Regionalfensters sowie Zuweisung der ausgeschriebenen Übertragungskapazität auf Grundlage der Ausschreibungen der LFK sowie der Medienanstalt Rheinland-Pfalz vom 28. März 2025 zu entscheiden.

Beschluss:
Der Medienrat stimmt der Entscheidung des Vorstandes vom 20. Juli 2025 zu.

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Medienrats am 17. März 2025

Ergebnis:
Das Protokoll der Sitzung vom 17. März 2025 wird genehmigt.

TOP 2: DAB+-Planung

Worum es geht:
Es wird der aktuelle Stand der DAB+-Planung hinsichtlich technischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Aspekte vorgestellt. Zur Wirtschaftlichkeit wird ein Gast von Goldmedia die Ergebnisse einer Begutachtung vorstellen.

Ergebnis:
Der Medienrat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

TOP 3: Zuweisungsverlängerungen nach § 19 Abs. 8 LMedienG

Worum es geht:
Nach § 19 Abs. 8 LMedienG ist eine Verlängerung der bisherigen analogen und digitalen Frequenzzuweisungen bis Ende 2032 vorgesehen. Für die in diesem Jahr auslaufenden Zuweisungen wird über die eingegangenen Anträge entschieden.

Ergebnis:
Der Medienrat stimmt der Entscheidung des Vorstands über die Zuweisungsverlängerung der bisherigen Übertragungskapazitäten an folgende Antragsteller zu:

1. Förderkreis Freies Radio Wiesental e. V. - „Freies Radio Wiesental”
2. Förderverein Freies Radio StHörfunk e. V. – „Förderverein Freies Radio StHörfunk e.V.“
3. Campusradio Rhein-Neckar e.V. – „radioaktiv“
4. Albert-Ludwigs-Universität Freiburg - „uniFM 88,4 – das Uni Radio Freiburg“
5. Hochschule für Musik Karlsruhe – „LernRadio“

TOP 4: Jahresrechnung 2024 und Bericht des Wirtschaftsprüfers

Worum es geht:
Die Jahresrechnung 2024 und die zur Übertragung anstehenden Haushaltsreste wurden durch den Vorstand in seiner Sitzung vom 28. April 2025 aufgestellt. Die abschließende Beschlussfassung hierüber durch den Medienrat wurde durch den Haushaltsausschuss in seiner Sitzung vom 6. Mai 2025 vorbereitet. Der Medienrat wird auch über die Entlastung des Vorstands entscheiden.

Ergebnis:

1. Der Medienrat beschließt die Jahresrechnung 2024 gemäß § 42 Abs. 6 Landesmediengesetz einschließlich der in das Haushaltsjahr 2025 zu übertragenden Haushaltsreste.
2. Der Medienrat nimmt den Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RSM Ebner Stolz zur Jahresrechnung 2024 zur Kenntnis.
3. Der Medienrat entlastet den Vorstand.
4. Der Medienrat nimmt die Kurzfassung des Geschäftsberichts 2024 zur Kenntnis.

TOP 5: Vergabe der Wirtschaftsprüfungsleistungen für die Jahre 2025 – 2029

Worum es geht:
Die Wirtschaftsprüfungsleistung für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029 ist zu vergeben.

Ergebnis:
Der Medienrat erteilt gemäß § 46 Abs. 2 Satz 7 LMedienG i.V.m § 109 Abs. der Landeshaushaltsordnung (LHO) und § 42 Abs. 6 Satz 4 LMedienG der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RSM Ebner Stolz den Prüfauftrag der LFK für die Jahre 2025 - 2029.

TOP 6: Berichte

Worum es geht:
Der Vorsitzende des Medienrats und der Präsident berichten über aktuelle medienpolitische Themen im Land, auf Bundesebene und in Europa sowie über aktuelle Entwicklungen im Kreis der Medienanstalten, der Gremien und in der LFK. Die Vorsitzenden der Ausschüsse der LFK berichten aus den Ausschüssen. Hierzu erfolgt keine gesonderte Beschlussfassung.

TOP 6: Verschiedenes

Worum es geht:
Unter Verschiedenes wird bei Bedarf über weitere, meist organisatorische Punkte (z. B. Terminplanung) informiert, zu denen keine gesonderte Beschlussfassung erfolgt.

Umlaufverfahren vom 26. März 2025: Betrauung der Living Lab GmbH als Veranstalterin des regionalen TV-Programms „L-TV Landesfernsehen“ nach § 47a LMedienG

Worum es geht:
Das LMedienG sieht in § 47a die Förderung eines regelmäßigen tagesaktuellen regionalen TV-Magazins aus Landesmitteln vor. Voraussetzung dafür ist die Betrauung eines „Must-Carry“-Veranstalters mit dieser Aufgabe. Die hier zu entscheidende Betrauung soll für die Living Lab GmbH als künftige Veranstalterin des regionalen TV-Programms „L-TV Landesfernsehen“ erfolgen.

Ergebnis:
Der Betrauungsentscheidung des Vorstands vom 24. März 2025 wird zugestimmt.

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Medienrats am 9. Dezember 2024

Beschluss:
Das Protokoll der Sitzung vom 9. Dezember 2024 wird genehmigt.

TOP 2: Strategische Rolle der Landesmedienanstalten in der Medienbildung: Gespräch mit dem Beauftragten der Medienanstalten für Medienkompetenz und Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) Jochen Fasco

Worum es geht:
Die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger wird angesichts von Phänomenen wie Desinformation, Propaganda oder KI generierter Inhalte immer wichtiger, um eine freie, unabhängige und objektive Meinungsbildung sicherzustellen. Die strategische Rolle der Medienanstalten bei der Medienbildung soll mit dem Medienkompetenzbeauftragten der Medienanstalten diskutiert werden.

Hierzu erfolgt keine gesonderte Beschlussfassung.

TOP 3: Bericht von der Bildungsmesse „didacta“

Worum es geht:
Die LFK war auf der größten Bildungsmesse Europas, der didacta, erstmals mit einem eigenen Stand präsent, auf dem neben den Medienkompetenzangeboten der LFK auch Gemeinschaftsangebote der Medienanstalten präsentiert wurden. Mit dem Bericht sollen die unterschiedlichen Aktivitäten der LFK auf der didacta vorgestellt und ein Resümee gezogen werden.

Hierzu erfolgt keine gesonderte Beschlussfassung.

TOP 4: Zuweisungsverlängerungen nach § 19 Abs. 8 LMedienG

Worum es geht:
Nach § 19 Abs. 8 LMedienG ist eine Verlängerung der bisherigen analogen und digitalen Frequenzzuweisungen bis Ende 2032 vorgesehen. Für die in diesem Jahr auslaufenden Zuweisungen wird nach der Entscheidung durch den Vorstand nun vom Medienrat über die eingegangenen Anträge entschieden.

Beschluss:

Der Medienrat stimmt der Entscheidung des Vorstands über die Zuweisungsverlängerung der bisherigen Übertragungskapazitäten an folgende Antragsteller zu:

1. ANTENNE RADIO GMBH & CO. KG – „antenne 1“

2. bigFM in Baden-Württemberg GmbH & Co. KG  - „bigFM der neue beat“

3. RNB Radio Neckarburg GmbH – „antenne 1 Neckarburg Rock & Pop“

4. Radio 100,7 MHz Stuttgart GmbH – „ENERGY (Region Stuttgart)“

5. Radio Alpha 10 GmbH & Co. KG – „Neckaralb Live“

6. RADIO 7 Hörfunk GmbH + Co. KG – „RADIO 7“

7. Radio Regenbogen Hörfunk in Baden GmbH & Co. KG – „ROCK FM“

8. Metropol FM GmbH & Co. KG – „METROPOL FM“

9. Radio Seefunk GmbH & Co. KG– „Das neue Radio Seefunk”

10. bermuda.funk – Freies Radio Rhein-Neckar e.V. – “bermuda.funk”

11. Förderkreis Radio Freudenstadt e.V. – “Freies Radio Freudenstadt”

12. Förderverein für das Freie Radio Stuttgart e.V. – “Freies Radio für Stuttgart”

13. Querfunk Radiobetriebsgesellschaft mbH –“ Querfunk”

14. Radio Dreyeckland Betriebsgesellschaft mbH –“ Radio Dreyeckland”

15. Radio free FM gGmbH – “Radio free FM”

16. Förderverein für ein Freies Radio Tübingen/Reutlingen e. V. – „Freies Radio Wüste Welle“

17. RADIO helle welle e.V. –„ RADIO helle welle“

TOP 5: Berichte

Worum es geht:
Der Vorsitzende des Medienrats und der Präsident berichten über aktuelle medienpolitische Themen im Land, auf Bundesebene und in Europa sowie über aktuelle Entwicklungen im Kreis der Medienanstalten, der Gremien und in der LFK. Die Vorsitzenden der Ausschüsse der LFK berichten aus den Ausschüssen. 

Hierzu erfolgt keine gesonderte Beschlussfassung.

TOP 7: Verschiedenes

Worum es geht:
Unter Verschiedenes wird bei Bedarf über weitere, meist organisatorische Punkte (z.B. Terminplanung) informiert, zu denen keine gesonderte Beschlussfassung erfolgt.

Umlaufverfahren vom 20. Dezember 2024: Betrauung § 47a LMedienG RNF Pro GmbH

Worum es geht:
Das LMedienG sieht die Förderung eines regelmäßigen tagesaktuellen Magazins durch Landesmittel vor. Voraussetzung dafür ist die Betrauung der „Must-Carry“-Veranstalter mit dieser Aufgabe. Die aktuelle Betrauung ist bis zum 31. Dezember 2024 befristet und muss nun erneut erfolgen.

Ergebnis:
Der Betrauungsentscheidung des Vorstands vom 18. Dezember 2024 wird zugestimmt.