Medienrat

Der Medienrat der LFK setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen und Mitgliedern der Landtagsfraktionen zusammen. Aufgrund seiner pluralen Besetzung ist er insbesondere für die Aufgabe der Gewährleistung der Meinungsfreiheit zuständig.

Bild eines Tagungsraums mit Personen im Hintergrund

Eine der wichtigsten Aufgaben ist in diesem Zusammenhang die Zuweisung von Übertragungskapazitäten, auf die sich häufig mehrere Sender mit unterschiedlichen Programmkonzepten bewerben.

Wichtige Themen sind zudem der Schutz von Kindern und Jugendlichen, die Förderung von Medienkompetenz und die Herausforderungen einer zunehmend digitalen Gesellschaft. Außerdem verabschiedet der Medienrat den vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplan.

Die Amtszeit der Mitglieder des Medienrats beträgt fünf Jahre. Seine achte Amtsperiode begann mit der konstituierenden Sitzung am 4. April 2022. Hier wurde Dr. Wolfgang Epp vom Medienrat im Amt des Vorsitzenden bestätigt.

Im Dialog

Regelmäßig lädt der LFK-Medienrat wichtige Akteurinnen und Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Medien in seine Sitzungen ein. Ziel ist der intensive Austausch zu medienpolitischen Fragestellungen, der Regulierungs- und Medienkompetenzarbeit der LFK sowie die Erörterung von Möglichkeiten der Fortentwicklung des Medienstandorts Baden-Württemberg.

Vergangene Sitzungen (öffentlich)

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Medienrats am 6. November 2023

Das Protokoll der Sitzung vom 6.11.2023 wird genehmigt.

TOP 2: Austausch zur Situation des privaten Hörfunks mit Vertreterinnen und Vertretern des VAUNET und des VPRA

Worum es geht:
Im Gespräch mit Verbandsvertretern wurden die allgemeine und die wirtschaftliche Situation sowie aktuelle Herausforderungen und Handlungsbedarfe aus Sicht des privaten Hörfunks erörtert. Hierzu erfolgt keine gesonderte Beschlussfassung.

TOP 3: Haushalt 2024

Worum es geht:
Der Medienrat berät und beschließt anschließend den Entwurf des Haushaltsplanes 2024 sowie die mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2027.

Beschluss:
Der Medienrat beschließt den Haushaltsplan 2024 gem. § 42 Abs. 6 LMedienG.

Der Medienrat nimmt die mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2027 zur Kenntnis.

TOP 4: Förderrichtlinien 2024, NKL Förderrichtlinien 2024, Richtlinie über die Förderung von regionalen Fernsehangeboten nach § 47a LMedienG 2024

Worum es geht:
Die (allgemeinen) Förderrichtlinien, die NKL Förderrichtlinien und die Richtlinie über die Förderung von regionalen Fernsehangeboten nach § 47a LMedienG sind bis zum 31. Dezember 2023 gültig und sollen für das Jahr 2024 angepasst bzw. fortgeschrieben werden.

Beschluss:
Der Medienrat nimmt die Förderrichtlinien 2024, NKL Förderrichtlinien 2024 und der Richtlinie über die Förderung von regionalen Fernsehangeboten nach § 47a Landesmediengesetz Baden-Württemberg gültig ab 1. Januar 2024 zur Kenntnis.

TOP 5: Verlängerung der Betrauung nach § 47a LMedienG

Worum es geht:
Das Landesmediengesetz sieht in § 47a die Förderung eines werktäglichen 20-minütigen Magazins durch Landesmittel vor. Mit der Herstellung eines solchen Magazins sind die sog. „Must-Carry“-Sender betraut – Baden TV, Baden TV Süd, L-TV, Regio TV Bodensee, Regio TV Schwaben, Regio TV Stuttgart und Rhein-Neckar Fernsehen. Die aktuelle Betrauung ist bis zum 31. Dezember 2023 befristet. Um die Förderung in 2024 fortsetzen zu können, muss die Betrauung verlängert werden.

Beschluss:
Der Betrauungsentscheidung des LFK-Vorstands vom 8. Dezember 2023 wird zugestimmt.

TOP 6: Abschlussbericht der DLM-Vorsitzzeit

Worum es geht:
Herr Dr. Kreißig berichtet über seine DLM-Vorsitzzeit von 2020 – 2023. Hierzu erfolgt keine gesonderte Beschlussfassung.

TOP 7: Berichte

Worum es geht:
Der Vorsitzende des Medienrats und der Präsident berichten über aktuelle medienpolitische Themen im Land, auf Bundesebene und in Europa sowie über aktuelle Entwicklungen im Kreis der Medienanstalten, der Gremien und in der LFK. Die Vorsitzenden der Ausschüsse der LFK berichten aus den Ausschüssen. Hierzu erfolgt keine gesonderte Beschlussfassung.

TOP 8: Verschiedenes

Worum es geht:
Unter Verschiedenes wird bei Bedarf über weitere, meist organisatorische Punkte (z. B. Terminplanung) informiert, zu denen keine gesonderte Beschlussfassung erfolgt.

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Medienrats am 17. Juli 2023

Beschluss:
Das Protokoll der Sitzung vom 17.07.2023 wird genehmigt.

TOP 2: Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern von RON-TV

Worum es geht:
RON TV ist das für die Metropolregion Rhein-Neckar betraute Regionalfenster im Programm von RTL. Die Geschäftsführer der Zone 7 Verwaltungs GmbH Herr Präkelt und Frau Hinzer sowie zwei weitere Verantwortliche berichten über den Sendebetrieb sowie das Programm und stehen dem Medienrat für Rückfragen zur Verfügung. Hierzu erfolgt keine Beschlussfassung.

TOP 3: Nachtragshaushalt 2023

Worum es geht:
Mit der Erstellung des Nachtragshaushalts 2023 wird der Haushaltsplan an mehrere unterjährige Planänderungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite angepasst.

Beschluss:
Der Medienrat beschließt den Nachtragshaushaltsplan 2023 gemäß § 42 Abs. 6 LMedienG.

TOP 4: Vorstellung des Online Audio Monitors

Worum es geht:
Die zentralen Ergebnisse des Online Audio Monitors 2023 werden präsentiert. Dabei handelt es sich um eine Studie, die die LFK gemeinsam mit mehreren Partnerorganisationen durchführt und die den Online-Audio-Markt aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer untersucht.

TOP 5: Berichte

Worum es geht:
Der Vorsitzende des Medienrats und der Präsident berichten über aktuelle medienpolitische Themen im Land, auf Bundesebene und in Europa sowie über aktuelle Entwicklungen im Kreis der Medienanstalten, der Gremien und in der LFK. Die Vorsitzenden der Ausschüsse der LFK berichten aus den Ausschüssen. Hierzu erfolgt keine gesonderte Beschlussfassung.

TOP 6: Verschiedenes

Worum es geht:
Unter Verschiedenes wird bei Bedarf über weitere, meist organisatorische Punkte (z.B. Terminplanung) informiert, zu denen keine gesonderte Beschlussfassung erfolgt.

TOP 1: Austausch mit Herrn Bergengruen, Geschäftsführer der MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH

Worum es geht:
Die MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH (MFG) wird anteilig aus dem sog. Vorwegabzug gemäß § 47 des Landesmediengesetzes finanziert. Zudem gibt es vielfältige gemeinsame Aktivitäten von MFG und LFK. Der Geschäftsführer der MFG, Carl Bergengruen, wird dem Medienrat die MFG sowie ihr Tätigkeitsfeld vorstellen und anschließend mit dem Medienrat diskutieren. Zu diesem TOP gibt es keine Beschlussfassung.

TOP 2: Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Medienrats am 22. Mai 2023

Beschluss:
Das Protokoll der Sitzung vom 22.05.2023 wird genehmigt.

TOP 3: Anpassung der Geschäftsordnung des Medienrats

Worum es geht:
Seit Inkrafttreten des novellierten LMedienG am 6. Dezember 2022 haben sich neue Aufgaben und Transparenzpflichten für den Medienrat ergeben, welche eine Anpassung der Geschäftsordnung (GO) erforderlich machen. Es soll die Anpassung der Geschäftsordnung dargestellt und beschlossen werden.

Beschluss:
Der Medienrat beschließt die vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung und bittet die Verwaltung um deren Veröffentlichung.

TOP 4: Vorstellung des LFK-Dreijahresberichts

Worum es geht:
Die LFK veröffentlicht alle drei Jahre, zuletzt für den Zeitraum April 2020 bis März 2023, den sog. LFK-Dreijahresbericht, der einen Überblick über die Tätigkeiten und Arbeitsschwerpunkte sowie die Entwicklung der LFK gibt. Der Bericht wird in der Sitzung vorgestellt; eine gesonderte Beschlussfassung hierzu erfolgt nicht.

TOP 5: Machbarkeitsstudie

Worum es geht:
Der Medienrat initiierte 2021, eine Machbarkeitsstudie zur Förderung journalistischer Qualität und Vielfalt zu vergeben. Die Ergebnisse der von einer Bietergemeinschaft der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und der Hochschule der Medien Stuttgart durchgeführten Studie wurde in den Ausschüssen des Medienrats beraten. Es werden der Sachstand und die Handlungsoptionen vorgestellt und dem Medienrat zur abschließenden Besprechung vorgelegt.

Beschluss:

  1. Der Medienrat nimmt den Sachstand zur Machbarkeitsstudie zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung journalistischer Qualität und Vielfalt umzusetzen.
  2. Die Verwaltung wird gebeten, den Medienrat über die Umsetzung und Resonanz der vorgeschlagenen Maßnahmen in Q3 2024 zu informieren.
  3. Der Medienrat nimmt in Aussicht auf Basis des Berichts in Q3 2024 über die Intensivierung bestehender und die Umsetzung weiterer Maßnahmen zu entscheiden.
  4. Die Machbarkeitsstudie wird auf der Webseite der LFK veröffentlicht.
  5. Die LFK wird im Rahmen des Ausbaus ihrer Maßnahmen zur Förderung journalistischer Qualität auch auf bestehende Angebote zur Fortbildung von Journalistinnen und Journalisten in Baden-Württemberg hinweisen und diese sichtbar machen.

TOP 6: Berichte

Worum es geht:
Der Vorsitzende des Medienrats und der Präsident berichten über aktuelle medienpolitische Themen im Land, auf Bundesebene und in Europa sowie über aktuelle Entwicklungen im Kreis der Medienanstalten, der Gremien und in der LFK. Die Vorsitzenden der Ausschüsse der LFK berichten aus den Ausschüssen. Hierzu erfolgt keine gesonderte Beschlussfassung.

TOP 7: Verschiedenes

Worum es geht:
Unter Verschiedenes wird bei Bedarf über weitere, meist organisatorische Punkte (z.B. Terminplanung) informiert, zu denen keine gesonderte Beschlussfassung erfolgt.

Mitglieder des Medienrats

Vorsitzender

Dr. Wolfgang Epp
Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag

Stellvertretende Vorsitzende

Dagmar Lange
Journalistenverbände

Prof. Dr. Holger Paesler
Südwestdeutscher Zeitschriftenverlegerverband u. Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger e.V.

Mitglieder

Nicolas Alt
Jugendverbände

Alt-Landesrabbiner Dr. h.c. Joel Berger
Israelitische Religionsgemeinschaften

Prof. Dr. Emanuel H. Burkhardt
Landesverband der freien Berufe und Bund der Selbständigen Baden-Württemberg

Andreas Deuschle MdL
CDU-Fraktion

Andrea Gregor
Deutscher Gewerkschaftsbund Landesbezirk Baden-Württemberg

Martina Häusler MdL
Fraktion Grüne

Raimund Haser MdL
Vertreter des Landtags (CDU)

Ralph Hönle
Schriftstellerorganisationen, Bühnenverein und Bühnengenossenschaft

Dr. Dagmar Höppel
Landesfrauenrat Baden-Württemberg

Klaus Hoffmann
Bund der Vertriebenen, Landesverband Baden-Württemberg

Guido Krisam
Bauernverbände

Joachim Lautensack
Beamtenbund Baden-Württemberg

Christine Lorenz-Gräser
Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V.

Ralf Nentwich MdL
Vertreter des Landtags (Grüne)

Dr. Gerhard Neudecker
Römisch-katholische Kirche

Dan Peter
Evangelische Landeskirchen

Thomas Poreski MdL
Vertreter des Landtags (Grüne)

Gabriele Rolland MdL
Vertreter des Landtags (SPD)

Prof. Dr. Alexander W. Roos
Landesrektorenkonferenz der Universitäten, Kunsthochschulen, Päd. Hochschulen, Fachhochschulen

David Roth
Freikirchen

Jürgen Roth
Kommunale Landesverbände

Emil Sänze MdL
Fraktion AfD

Elke Sauerteig
Aktion Jugendschutz

Prof. Mini Schulz
Landesmusikrat Baden-Württemberg e.V.

Marinko Skara
Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Joachim Spägele
Sportverbände

Gerhard Stärk
Deutscher Bundeswehrverband e.V.

Rainer Steib
Landesfamilienrat Baden-Württemberg

Prof. Dr. Stephan ten Brink
Informationstechnische Gesellschaft

Jörg Vettermann
Landeselternbeirat Baden-Württemberg

Jonas Weber MdL
SPD-Fraktion

Nico Weinmann MdL
FDP/DVP-Fraktion

Tim Wenniges
Unternehmer Baden-Württemberg e.V.

Joachim Wohlfeil
Baden-Württembergischer Handwerkstag

Kontakt

Margit Höhnle
Landesanstalt für Kommunikation
Büro Präsident, Gremien
Tel.: 0711 66991-21
E-Mail: m.hoehnle@lfk.de