Medienpolitische Resolution 2025 des LFK-Medienrats

Für eine starke Medienanstalt in Baden-Württemberg - für einen wirksamen Schutz der Demokratie

Die aktuelle Debatte um ein Social-Media-Verbot für Minderjährige steht stellvertretend für den großen Bedarf an einer medienpolitischen Debatte über die Rolle der marktbeherrschenden sehr großen Online-Plattformen sowie deren Wirkungen auf die Gesellschaft. Sie zeigt im konkreten Fall, dass die bestehenden Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Online-Risiken aus Sicht weiter Teile der Gesellschaft nicht ausreichen. Die Debatte bringt allerdings auch ganz allgemein ein hohes Maß an Skepsis zum Ausdruck, ob international agierende Online-Plattformen bereit sind, im Rahmen der nationalen und europäischen Plattformregulierung oder erforderlichenfalls auch darüber hinaus einen wirksamen Jugendschutz zu sichern, aber auch andere Risiken wie insbesondere Desinformation nachhaltig und wirksam zu bekämpfen.

Auf die Frage, wie gerade Kinder und Jugendliche effektiver vor Online-Risiken geschützt werden können, gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen, die isoliert funktionieren würden. Präventive medienpädagogische Ansätze müssen mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen kombiniert werden. Dabei müssen auch die globalen Plattformen ihrer Verantwortung, die sie mit ihrer hohen Reichweite und dem dadurch bestehenden Einfluss auf gesellschaftliche Debatten und die politische Meinungsbildung, aber auch mit Blick auf die offensichtliche Nutzung durch Minderjährige haben, nachkommen. Dies im Rahmen der Aufsicht einzufordern ist Aufgabe verschiedener Akteurinnen und Akteure, insbesondere der nationalen Regulierungsbehörden sowie der EU-Kommission als Aufsichtsbehörde nach dem Digital Services Act. Die Medienanstalten nehmen auf nationaler und europäischer Ebene eine wichtige Rolle ein, indem sie Verstöße ahnden, auf die Einhaltung journalistischer Grundsätze achten und den Jugendschutz durchsetzen.

Social Media ist andererseits Teil der Lebenswelt von Jugendlichen und zentrale Kommunikations- und Informationsplattform, wie auch die aktuelle JIM-Studie belegt. Social Media bildet damit einen wesentlichen Eckpfeiler digitaler Teilhabe von Kindern, aber insbesondere auch von Jugendlichen, die unter anderem im Rahmen des ihnen eingeräumten Wahlrechts ab 16 Jahre gehalten sind, eine informierte und souveräne Wahlentscheidung zu treffen. Daher verfolgt die LFK das Ziel, neben aufsichtsrechtlichen Maßnahmen auch passgenaue Medienkompetenzangebote für Jugendliche wie bspw. Handysektor.de oder das Serious Game THE FEED bereitzustellen, Eltern in ihrer Medienerziehung mit Präventionsangeboten wie Medien-Kindersicher.de zu unterstützen sowie landesweit Netzwerke in der Medienbildung zu knüpfen, um kooperativ mit dem SWR, der Landeszentrale für politische Bildung, dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie vielen weiteren Stakeholdern im Land mehr Wirkkraft zu entfalten.

Im Zuge des zunehmenden Bedarfs an Regulierung digitaler Plattformen, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, wurden den Medienanstalten in den letzten Jahren zahlreiche neue Pflichtaufgaben zugewiesen. Gleichzeitig ist der Bedarf an zeitgemäßen Medienkompetenzangeboten enorm gestiegen. Dennoch stagnieren die Ressourcen der LFK, die sich aus dem Rundfunkbeitrag speisen, seit geraumer Zeit, wobei durch den Vorwegabzug in Baden-Württemberg die Mittel der LFK zusätzlich gekürzt werden.

Eine zielgerichtete, gut ausgestattete Medienaufsicht sowie eine strategisch vernetzte Medienkompetenzvermittlung sind nicht nur wesentliche medienpolitische Ziele, sondern gleichzeitig wichtige Bausteine zur Stabilisierung der Demokratie.

Der LFK-Medienrat spricht sich daher dafür aus:

1. der Medienpolitik eine wichtige Rolle in der Landespolitik einzuräumen;
2. die Medienanstalt strukturell zu stärken, indem der geltende Vorwegabzug signifikant reduziert wird;
3. die LFK von Seiten des Landes zu beauftragen, die Medienkompetenzaktivitäten der relevanten Stakeholder im außerschulischen Bereich zu koordinieren und das Land bei der strategischen Fortentwicklung im Feld der Medienbildung zu unterstützen;
4. hierfür eine strategische Koordinierungsstelle für Medienkompetenz bei der LFK einzurichten und aus Landesmitteln zu finanzieren;
5. der Medienanstalt zeitgemäße Instrumente zur Förderung der lokalen und regionalen Medienlandschaft an die Hand zu geben.