Medienrat: LFK gestaltet Medienzukunft

Medienpolitik ist Demokratiepolitik. In einer digitalen Öffentlichkeit, die zunehmend von globalen Plattformen, algorithmischen Logiken und gezielter Desinformation geprägt ist, kommt der Sicherung von Meinungsvielfalt, dem Schutz vor Radikalisierung und dem Zugang zu verlässlichen Informationen eine zentrale Bedeutung zu. Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) leistet hierzu einen unverzichtbaren Beitrag.

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Was die LFK für Demokratie und Gesellschaft leistet

Die Arbeit der LFK als Medienanstalt für Baden-Württemberg lässt sich in drei wichtige Bereiche aufgliedern: Medienaufsicht, Medienkompetenzvermittlung und Medienforschung. Gemeinsam dienen diese Aufgabenfelder dem Ziel, Medien- und Meinungsvielfalt in Baden-Württemberg – sowie im Verbund mit den anderen Landesmedienanstalten und weiteren Partnerorganisationen auch Deutschland- und europaweit – zu sichern.

Der plural besetzte LFK-Medienrat ist hier ein wichtiger Stakeholder, der sich aktiv in aktuelle medienpolitische Debatten einbringt. So hat sich das Gremium zuletzt intensiv mit der Debatte um ein mögliches Social-Media-Verbot für Jugendliche befasst, im Kontext übergreifender Fragen nach zeitgemäßer Regulierung, Prävention durch Medienkompetenzvermittlung und hinreichender Instrumente zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor entwicklungsbeeinträchtigenden Medieninhalten.

Das Aufgabenportfolio der LFK als Medienanstalt für Baden-Württemberg ist nachfolgend genauer dargestellt:

1. Medienaufsicht und Jugendmedienschutz: Regeln durchsetzen, Vielfalt sichern

Als unabhängige, staatsferne Medienanstalt sorgt die LFK für die Einhaltung rechtlicher und journalistischer Standards im privaten Rundfunk und im Onlinebereich. Sie schützt Kinder und Jugendliche, geht gegen Hass, Hetze und illegale Inhalte vor und sichert Meinungsvielfalt – auch gegenüber marktbeherrschenden Plattformen.

Die Aufgaben der Medienaufsicht haben sich in den letzten Jahren massiv ausgeweitet: Nationale Regelungen wie der Medienstaatsvertrag sowie europäische Vorgaben wie der Digital Services Act (DSA) oder der European Media Freedom Act (EMFA) übertragen den Medienanstalten neue, komplexe Zuständigkeiten – insbesondere im digitalen Raum, beispielsweise im Hinblick auf Suchmaschinen und Social-Media-Plattformen.

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2. Medienkompetenzvermittlung: Resilienz stärken, Teilhabe ermöglichen

Regulierung allein reicht nicht aus. Eine demokratische Gesellschaft braucht mündige Nutzerinnen und Nutzer, die Informationen einordnen, Quellen bewerten und Manipulationsmechanismen erkennen können. Die LFK entwickelt und koordiniert daher zeitgemäße Medienkompetenzangebote für alle Altersgruppen – von Kindern und Jugendlichen über Eltern bis hin zu Seniorinnen und Senioren.

Mit bundesweit anerkannten Angeboten wie Handysektor.de, dem Serious Game THE FEED oder der App „Starthilfe – digital dabei“ stärkt die LFK Urteilsfähigkeit, kritisches Denken und digitale Souveränität. Zugleich ist Medienkompetenz eine Gemeinschaftsaufgabe: Um ihre Wirkung zu entfalten, müssen die vielfältigen Aktivitäten im Land strategisch gebündelt und koordiniert werden.

Die LFK ist hier die einzige Institution in Baden-Württemberg, die Verbindungen in alle relevanten Bereiche hat. Somit kommt ihr als Netzwerkknotenpunkt im Bereich Medienkompetenzvermittlung eine herausragende Bedeutung zu.

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3. Mediennutzungsforschung: Entwicklungen erkennen, Risiken verstehen

Die LFK analysiert kontinuierlich, wie sich Mediennutzung, Informationsverhalten und Meinungsbildung verändern. Auf Basis empirischer Forschung – etwa durch den Medienpädagogischen Forschungsverbund Südwest (mpfs) – liefert sie eine belastbare Grundlage für Politik, Bildung und Regulierung. Diese Forschung wirkt als Frühwarnsystem: Sie macht sichtbar, wo sich Desinformation verbreitet, wo Vertrauen in Journalismus schwindet und wo Radikalisierungsdynamiken entstehen.

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Warum diese Arbeit heute wichtiger ist denn je

Demokratiegefährdende Medienphänomene wie Falschinformationen, Verschwörungsnarrative und extremistische Inhalte verbreiten sich schnell und oft ungehindert über digitale Plattformen. Gleichzeitig verlieren klassische journalistische Angebote an Reichweite. Gerade junge Menschen informieren sich zunehmend über soziale Medien – mit direkten Auswirkungen auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Meinungsbildung. 

Eine starke, handlungsfähige Medienanstalt ist daher ein zentraler Baustein demokratischer Resilienz: Sie verbindet Aufsicht mit Prävention, Regulierung mit Bildung und Forschung mit praktischer Wirkung.

Ein strukturelles Problem: die Finanzierung der LFK

Trotz stetig wachsender Aufgaben stagnieren die finanziellen Ressourcen der LFK seit Jahren. Ursache ist unter anderem der sogenannte Vorwegabzug aus dem Rundfunkbeitrag: Ein erheblicher Teil der Mittel, die der LFK nach Bevölkerungsanteil zustehen würden, wird vorab einbehalten. Diese Regelung stammt aus den späten 1990er-Jahren und wird den heutigen Anforderungen an Medienaufsicht und Medienkompetenz nicht mehr gerecht.

Im Ländervergleich zeigt sich: Andere Bundesländer haben ihre Vorwegabzüge bereits reduziert oder ganz abgeschafft, um ihre Medienanstalten zukunftsfähig aufzustellen.

 

Den Landesmedienanstalten steht bundesweit ein fester Anteil am Rundfunkbeitragsaufkommen zu, der sich nach der Bevölkerungszahl der jeweiligen Länder verteilt. In Baden-Württemberg wird dieser der LFK grundsätzlich zustehende Anteil jedoch bereits vor der Auszahlung gekürzt: Ein erheblicher Teil wird im Wege eines gesetzlich geregelten Vorwegabzugs einbehalten und an den Südwestrundfunk (SWR) abgeführt.

Konkret bedeutet dies: Der auf Baden-Württemberg entfallende Beitragsanteil der LFK wird derzeit um rund 40 Prozent reduziert. Die LFK erhält damit deutlich weniger Mittel, als ihr nach Bevölkerung und Aufgabenprofil eigentlich zustünden. Diese Regelung geht auf die späten 1990er-Jahre zurück – eine Zeit, in der Umfang und Komplexität der heutigen Medienaufsicht, der Plattformregulierung und der Medienkompetenzvermittlung noch nicht absehbar waren.

Seit seiner Einführung haben sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändert: Die LFK hat zahlreiche zusätzliche Aufgaben erhalten – etwa durch den Medienstaatsvertrag sowie durch europäische Regelungen wie den Digital Services Act und den European Media Freedom Act. Gleichzeitig ist Medienkompetenz zu einer gleichwertigen zweiten Säule neben der Aufsicht geworden.

Der Vorwegabzug wurde jedoch in den letzten Jahren, trotz weiter zunehmender Dynamik in der Medienentwicklung, nicht mehr entsprechend angepasst. Während Aufgaben, Fallzahlen und Anforderungen kontinuierlich wachsen, bleibt der finanzielle Spielraum der LFK strukturell begrenzt. Im Ergebnis schränkt der Vorwegabzug die Handlungsfähigkeit der LFK gerade in den für die Demokratie besonders sensiblen Zukunftsfeldern ein.

Der Medienrat der LFK spricht sich für eine signifikante Reduzierung des Vorwegabzugs zugunsten der Medienanstalt aus, durch eine teilweise Reduzierung des Vorwegabzugs: Der gesetzlich festgelegte Prozentsatz des Vorwegabzugs wird deutlich abgesenkt, sodass der LFK kurzfristig mehr Mittel für ihre Aufgaben zur Verfügung stehen. Diese Reduzierung könnte durch eine stufenweise Abschmelzung über mehrere Jahre erfolgen. Dies schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten und ermöglicht eine geordnete Anpassung der Haushalte.

Ein solcher Schritt würde keine neue Abgabe schaffen, sondern eine zeitgemäße Neujustierung bestehender Mittel bedeuten. Er würde der LFK ermöglichen, ihre gesetzlichen Aufgaben wirksam zu erfüllen, neue Kompetenzen aufzubauen und Medienaufsicht sowie Medienkompetenz in Baden-Württemberg nachhaltig zu stärken.

Im Ländervergleich zeigt sich: Andere Bundesländer haben ihre Vorwegabzüge bereits reduziert oder ganz abgeschafft, um ihre Medienanstalten zukunftsfähig aufzustellen.

Die Forderung des LFK-Medienrats

Vor diesem Hintergrund hat der plural besetzte Medienrat der LFK eine medienpolitische Resolution verabschiedet. Er fordert insbesondere:

  • die strukturelle Stärkung der LFK durch eine signifikante Reduzierung des Vorwegabzugs zugunsten der Medienanstalt;
  • die Beauftragung der LFK, die außerschulischen Medienkompetenzaktivitäten im Land strategisch zu koordinieren;
  • die Einrichtung und landesseitige Finanzierung einer Koordinierungsstelle für Medienkompetenz bei der LFK;
  • zeitgemäße Instrumente zur Förderung der lokalen und regionalen Medienlandschaft.

Diese Maßnahmen sind notwendig, um Medienaufsicht, Medienbildung und Forschung in Baden-Württemberg nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln.

Kontakt

Dominik Rudolph
Landesanstalt für Kommunikation
Pressesprecher
E-Mail: presse@lfk.de