Dokumente & Rechtsgrundlagen

Auf dieser Seite haben wir wichtige Gesetzestexte, Satzungen, Rechtsverordnungen, Richtlinien, Leitfäden und Merkblätter sowie weitere Formulare für Sie zusammengestellt.

Foto eines Stapels Magazine mit einem Paragraphen-Zeichen im Vordergrund
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) Cover

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder wurde eine einheitliche Rechtsgrundlage für den Jugendschutz in Internet, Fernsehen und Radio geschaffen. Ziel des Vertrags ist der einheitliche Schutz von Kindern und Jugendlichen vor entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten in den Medien. Als zuständiges Entscheidungsorgan für diese Fragen wird die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) eingerichtet. Ihr gehören Mitglieder der Landesmedienanstalten sowie der Jugendschutzbehörden von Bund und Ländern an.

Landesmediengesetz Baden-Württemberg (LMedienG)

Das Landesmediengesetz regelt die Rundfunkveranstaltung und -verbreitung in Baden-Württemberg. Es legt fest, unter welchen Voraussetzungen eine für Baden-Württemberg gültige Rundfunkzulassung erteilt und wie Übertragungskapazitäten für Fernsehen und Radio vergeben werden. Zudem wird ein rechtlicher Rahmen für die Gestaltung von Programminhalten geschaffen, etwa in der Festlegung allgemeiner Programmgrundsätze. Darüber hinaus findet sich die rechtliche Grundlage für die Errichtung der LFK im Landesmediengesetz wieder. Dort werden der Aufbau der LFK, die Zusammensetzung ihrer Organe sowie die Aufgaben und Kompetenzen der LFK definiert.
In der Fassung vom 20.11.2023.


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Medienstaatsvertrag (MStV) in der Fassung des fünften Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag), in Kraft seit 1. Oktober 2024

Der Medienstaatsvertrag (MStV) ersetzt seit November 2020 den bis dahin geltenden Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien. Die Bundesländer haben darin die zentralen Regelungen für öffentlichen wie privaten Rundfunk, für Telemedien sowie Medienplattformen, Benutzeroberflächen und erstmals auch Medienintermediäre in einem Vertragswerk festgehalten. Damit wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der der neuen konvergenten und zunehmend digitalen Medienordnung Rechnung tragen soll. Der Vertrag legt zudem die Struktur der Medienaufsicht durch die Landesmedienanstalten fest, indem Zuständigkeiten, Entscheidungsgremien und die zur Verfügung stehenden Maßnahmen der Medienaufsicht geregelt werden.