Datenschutz-Informationen für Vertragspartner

Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben hat einen hohen Stellenwert für die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK). Wir möchten Sie nachfolgend über die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Anbahnung, dem Abschluss, der Durchführung, der Verwaltung und der Beendigung unterrichten. 

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)
Anstalt des öffentlichen Rechts,
vertreten durch den Präsidenten Dr. Wolfgang Kreißig

Reinsburgstraße 27
70178 Stuttgart
Deutschland

Telefon: 0711 66991-0
Fax: 0711 66991-11
E-Mail: info@lfk.de

Datenschutzbeauftragte/r der LFK 

datenschutz Süd GmbH
Telefon: 0711 66991-29
E-Mail: datenschutz@lfk.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, wenn dies zur Vorbereitung und Prüfung von Verträgen, zur Kommunikation mit Vertragspartnern, zum Vertragsabschluss, zur Erfüllung und Verwaltung vertraglicher Rechte und Pflichten, zur Dokumentation von Vereinbarungen, zur Rechnungs- und Zahlungsabwicklung, zur Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen sowie zur Erfüllung gesetzlicher Nachweis- und Aufbewahrungspflichten. Die Verarbeitung erfolgt nur, soweit sie für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. 

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DS-GVO i. V. m. § 4 Abs. 1 LDSG BW und den einschlägigen gesetzlichen Aufgabenzuweisungen. Soweit personenbezogene Daten zur Erfüllung rechtlicher Pflichten verarbeitet werden, gilt Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO i. V. m. der jeweils einschlägigen gesetzlichen Verpflichtung (Aufbewahrungs-, Haushalts- oder Rechnungslegungsvorschriften). Sofern die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrages oder einer vorvertraglichen Maßnahme erforderlich ist, erfolgt dies nach Art. 6 Abs.1 S. 1 lit. b DS-GVO.

Kategorien personenbezogener Daten

Es können insbesondere folgende Daten verarbeitet werden: Name, Vorname, geschäftliche Funktion und organisatorische Zugehörigkeit, geschäftliche Kontaktdaten, Angaben zur Vertretungsbefugnis, Unterschrift sowie gegebenenfalls abrechnungs- und zahlungsbezogene Angaben. 

Empfänger der personenbezogenen Daten 

Zur Bereitstellung und Betreuung der IT-Infrastruktur setzt die LFK die Auftragsverarbeiter Comback GmbH und Seeboth Softwareentwicklung ein. Soweit erforderlich, können Daten an andere beteiligte öffentliche Stellen (Zahlungsdienstleister, Kreditinstitute etc.) im Rahmen der zulässigen Auftragsverarbeitung übermittelt werden. Innerhalb der LFK erhalten nur die Mitarbeiter Zugriff, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Daten benötigen (insbesondere zuständige Fachbereiche, Vertragsverwaltung, Buchhaltung und Haushalt). 

Wir behandeln personenbezogene Daten vertraulich. Ggf. setzen wir streng weisungsgebundene Dienstleister auch unter Beachtung entsprechender datenschutzrechtlichen Rechtsvorschriften und auch nur in dem dafür erforderlichen Umfang ein. Den Schutz der Daten stellen wir bei dieser Verarbeitung im Auftrag durch vertragliche Regelungen, technische und organisatorische Maßnahmen sowie ergänzende Kontrollen sicher. Eine darüber hinausgehende Weitergabe von personenbezogenen Daten erfolgt nicht, es sei denn, wir sind gesetzlich bzw. durch eine gerichtliche Entscheidung dazu verpflichtet. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Drittstaaten findet nicht statt.

Speicherdauer und Löschung

Wir speichern personenbezogene Daten so lange, wie dies für die genannten Zwecke erforderlich ist. Darüber hinaus werden Daten nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen sowie gegebenenfalls zur Sicherung und Durchsetzung von Rechtsansprüchen aufbewahrt und anschließend gelöscht, soweit keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen. 

Bereitstellung der Daten

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten und notwendigen Angaben für die Kontaktaufnahme, Prüfung der Vertretungsberechtigung, Vertragsschluss und -abwicklung ist in der Regel weder unmittelbar gesetzlich noch für Sie persönlich vertraglich vorgeschrieben. Ohne die erforderlichen Angaben kann eine Kommunikation bzw. ein Vertragsabschluss oder die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung jedoch gegebenenfalls nicht erfolgen.

Automatisierte Entscheidungsfindung

Eine ausschließlich automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling i. S. d. Art. 22 DS-GVO findet im Rahmen der allgemeinen Vertragsverwaltung nicht statt.

Ihre Rechte

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) sowie auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DS-GVO) oder auf Löschung, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO genannten Gründe vorliegt, z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Es besteht zudem das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO genannten Voraussetzungen vorliegt und in den Fällen des Art. 20 DS-GVO das Recht auf Datenübertragbarkeit. Sofern die Verarbeitung von Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, sind Sie nach Art. 7 DS-GVO berechtigt, die Einwilligung in die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Bitte beachten Sie zudem, dass wir bestimmte Daten für die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben trotz Ihres Widerrufes ggf. für einen bestimmten Zeitraum aufbewahren müssen (vgl. Sie hierzu näher „Speicherdauer und Löschung“).

Widerspruchsrecht

In Fällen, in denen wir Ihre personenbezogenen Daten auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e oder f DS-GVO verarbeiten, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die gegenüber Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Zu datenschutzrechtlichen Fragen und zur Geltendmachung Ihrer Betroffenenrechte wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten der LFK.

Darüber hinaus haben Sie als betroffene Person das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten gegen daten-schutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Das Beschwerderecht kann insbesondere bei einer Aufsichts-behörde in dem Mitgliedstaat des Aufenthaltsorts oder des Arbeitsplatzes der betroffenen Person oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht werden.

In Baden-Württemberg ist die zuständige Aufsichtsbehörde der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, Telefon: 0711/615541-0, E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de.