LFK-Medienratssitzung
Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) am 5. Oktober 2026 in Stuttgart.
Stuttgart
TOP 1: Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Medienrats am 20. Juli 2026
TOP 2: Ausschreibungsverfahren Rhein-Neckar-Odenwald - persönliche Anhörung der Bewerber
Worum es geht:
Die LFK schrieb mit Bekanntmachung vom 1. Juni 2026 in der Region Rhein-Neckar-Odenwald mit den Stadt- und Landkreisen Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis und Neckar-Odenwald-Kreis (nachfolgend „RNO“) Übertragungskapazitäten für die Zuweisung an einen privaten Fernsehveranstalter zur Verbreitung eines regionalen Fernsehvollprogramms ab 1. Januar 2027 aus. Die Zuweisung soll für die Dauer von zehn Jahren, also bis zum 31. Dezember 2036 ausgesprochen werden. Darauf bewarben sich zwei Fernsehveranstalterinnen aus Baden-Württemberg, zwischen denen nun eine Auswahlentscheidung über die Zuweisung getroffen werden muss. Vor der endgültigen Auswahlentscheidung durch die Gremien der LFK findet eine Anhörung der Bewerber statt.
TOP 3: Haushalt 2027
Worum es geht:
Der Vorstand hat den Entwurf des Haushaltsplanes 2027 aufgestellt und dem Medienrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Dabei nimmt der Medienrat die Mittelfristige Finanzplanung 2026 bis 2030 zur Kenntnis.
TOP 4: Förderrichtlinien 2027
Worum es geht:
Die (allgemeinen) Förderrichtlinien, die NKL Förderrichtlinien und die Richtlinie über die Förderung von regionalen Fernsehangeboten nach § 47a LMedienG sind bis zum 31. Dezember 2026 gültig und sollen für das Jahr 2027 angepasst bzw. fortgeschrieben werden.
TOP 5: Berichte
Worum es geht:
Der Vorsitzende des Medienrats und der Präsident berichten über aktuelle medienpolitische Themen im Land, auf Bundesebene und in Europa sowie über aktuelle Entwicklungen im Kreis der Medienanstalten, der Gremien und in der LFK. Die Vorsitzenden der Ausschüsse der LFK berichten aus den Ausschüssen. Hierzu erfolgt keine gesonderte Beschlussfassung.
TOP 6: Verschiedenes
Worum es geht:
Unter Verschiedenes wird bei Bedarf über weitere, meist organisatorische Punkte (z. B. Terminplanung) informiert, zu denen keine gesonderte Beschlussfassung erfolgt.
Margit Höhnle
Landesanstalt für Kommunikation
Büro Präsident, Gremien
Tel.: 0711 66991-21
E-Mail: m.hoehnle@lfk.de