LFK-Medienratssitzung

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Medienrats am 5. Oktober 2026

TOP 2: Entscheidung über die Zuweisung der Übertragungskapazitäten in der Region Rhein-Neckar-Odenwald (RNO)

Worum es geht:
Die LFK schrieb mit Bekanntmachung vom 1. Juni 2026 in der Region Rhein-Neckar-Odenwald mit den Stadt- und Landkreisen Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis und Neckar-Odenwald-Kreis (nachfolgend „RNO“) Übertragungskapazitäten für die Zuweisung an einen privaten Fernsehveranstalter zur Verbreitung eines regionalen Fernsehvollprogramms ab 1. Januar 2027 aus. Die Zuweisung soll für die Dauer von zehn Jahren, also bis zum 31. Dezember 2036 ausgesprochen werden.

Darauf bewarben sich zwei Fernsehveranstalterinnen aus Baden-Württemberg, zwischen denen nun eine Auswahlentscheidung über die Zuweisung getroffen werden muss.

Das LMedienG sieht außerdem die Förderung eines regelmäßigen tagesaktuellen Magazins durch Landesmittel vor. Voraussetzung dafür ist die Betrauung der TV-Veranstalter mit dieser Aufgabe. Die Betrauung soll für die Veranstalterin, welche nach Ausschreibung und Auswahl durch Vorstand und Medienrat eine Zulassung sowie eine Kapazitätszuweisung erhält, ausgesprochen werden. Sie ist bis zum 31. Dezember 2027 zu befristen. Auch über diese Betrauung ist zu entscheiden.

TOP 3: Betrauung von regionalen Fernsehveranstaltern nach § 47a Abs. 2 LMedienG

Worum es geht:
Das LMedienG sieht die Förderung eines regelmäßigen tagesaktuellen Nachrichten- und Informationsprogramms durch Landesmittel vor. Voraussetzung dafür ist die Betrauung der „Must-Carry“-Veranstalter mit dieser Aufgabe. Die aktuelle Betrauung ist bis zum 31. Dezember 2026 befristet und muss nun erneut für das nächste Jahr erfolgen.

TOP 4: Berichte

Worum es geht:
Der Vorsitzende des Medienrats und der Präsident berichten über aktuelle medienpolitische Themen im Land, auf Bundesebene und in Europa sowie über aktuelle Entwicklungen im Kreis der Medienanstalten, der Gremien und in der LFK. Die Vorsitzenden der Ausschüsse der LFK berichten aus den Ausschüssen. Hierzu erfolgt keine gesonderte Beschlussfassung.

TOP 5: Verschiedenes

Worum es geht:
Unter Verschiedenes wird bei Bedarf über weitere, meist organisatorische Punkte (z. B. Terminplanung) informiert, zu denen keine gesonderte Beschlussfassung erfolgt.