Gemeinsame Erklärung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und der Landesanstalt für Kommunikation Baden- Württemberg (LFK)
Präambel
Vor dem Hintergrund einer sich dynamisch verändernden Medienlandschaft ist die länderübergreifende Zusammenarbeit immer wichtiger. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) und die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) bilden bereits seit Längerem als sogenannte „Südschiene“ einen bewährten Rahmen, um Kompetenzen zu bündeln, gemeinsame Positionen zu entwickeln und Impulse für bundesweite Lösungen zu setzen. Vor diesem Hintergrund tauschten sich am 19. November 2026 die Gremien der BLM und der LFK in einer gemeinsamen Sitzung zu aktuellen medienpolitischen Herausforderungen aus und verständigten sich für die weitere Zusammenarbeit auf gemeinsame Zielsetzungen und Anliegen an die Medienpolitik:
Medienkompetenz als Demokratiekompetenz weiter stärken
Informationen und deren kritische Einordnung sind für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft unverzichtbar. Medienkompetenz befähigt Menschen in allen Altersgruppen, Informationen kritisch einzuordnen, Desinformation zu erkennen und selbstbestimmt am demokratischen Diskurs teilzunehmen. Medienkompetenz ist zentral, um den Jugendschutz in sozialen Medien jenseits von Nutzungsverboten sinnvoll zu ergänzen. BLM und LFK setzen sich dafür ein, neue zeitgemäße Maßnahmen zu initiieren, bewährte Initiativen stärker zu vernetzen, ihre bundesweite Sichtbarkeit zu erhöhen und gemeinsame Angebote weiterzuentwickeln.
Jugendschutz konsequent durchsetzen
Künstliche Intelligenz eröffnet neue Möglichkeiten für die Aufsicht, bringt aber auch Anpassungsbedarfe für bestehende Instrumente und Strukturen des Jugendschutzes mit sich. Gleichzeitig ist eine enge und koordinierte Zusammenarbeit von Medienaufsicht, Polizei und Justiz für eine erfolgreiche Bekämpfung strafbarer Inhalte im Netz unabdingbar. BLM und LFK setzen sich für einen zeitgemäßen Jugendschutz, eine konsequente Rechtsdurchsetzung und eine stärkere Verantwortung digitaler Plattformen ein. In diesem Zusammenhang muss auch die bisherige Ausgestaltung des Haftungsprivilegs digitaler Plattformen überprüft werden.
Schutzschirm für lokale Vielfalt
Die wirtschaftlichen, technologischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Medienbranche verschieben sich, teilweise dramatisch. Faire Wettbewerbsbedingungen und die souveräne Nutzung neuer Technologien stellen auch an die Aufsicht neue Herausforderungen, z.B. im Umgang mit Künstlicher Intelligenz oder bei der Durchsetzung medienpolitischer Ziele wie Vielfalt, Verantwortung und Vertrauen in einen unabhängigen und vielfältigen Journalismus. Gerade private lokale journalistische Angebote stehen unter besonderem Druck. Sie bedürfen eines besonderen Schutzes aber auch einer gezielten, zeitgemäßen Unterstützung. BLM und LFK stehen für eine Regulierung mit Augenmaß und die Sicherung von Vielfalt gerade auf lokaler Ebene. Hierzu bedarf es passgenauer gesetzlicher Grundlagen, die die Refinanzierungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene sichern und zielgerichtete Förderungen belastbar ermöglichen.
Unabhängige, föderale Medienanstalten als Garant einer resilienten Medienordnung
BLM und LFK bekräftigen die Bedeutung staatsferner, gegenüber politischer Einflussnahme resilienter Aufsichtsstrukturen. Bewährte föderale Entscheidungsstrukturen müssen auch im Zuge nationaler und europäischer Regulierung erhalten bleiben. Aufsicht, Forschung und Medienkompetenz bilden dabei drei gleichwertige Säulen einer modernen Medienaufsicht. BLM und LFK wollen ihre Zusammenarbeit in diesen Bereichen weiter stärken. Zugleich erfordern die stetig wachsenden Aufgaben der Medienanstalten eine verlässliche und aufgabengerechte Finanzierung. Perspektivisch ist daher zu diskutieren, welcher Anteil am Rundfunkbeitrag hierfür angemessen erscheint.
Stuttgart, den 19. November 2026
Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Dr. Thorsten Schmiege (Präsident)
Walter Keilbart (Gremienvorsitzender)
Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)
Dr. Wolfgang Kreißig (Präsident)
Dr. Wolfgang Epp (Gremienvorsitzender)
Dominik Rudolph
Landesanstalt für Kommunikation
Pressesprecher
Tel.: 0711 66991-19
E-Mail: presse@lfk.de
Stefanie Reger
Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Pressesprecherin
Tel.: 089 63808-315
E-Mail: stefanie.reger@blm.de