Regierungskoalition mit wichtigen medienpolitischen Weichenstellungen

„Wir begrüßen die Umsetzung unserer langjährigen Forderung zu den finanziellen Grundlagen der LFK“, sagt Dr. Wolfgang Epp, Vorsitzender des LFK-Medienrats. So ist vorgesehen, den sogenannten Vorwegabzug zugunsten der LFK zu reduzieren und diese Mittel in das stetig wachsende Aufgabenportfolio der LFK zu investieren – vor allem bei der Aufsicht digitaler Inhalte und Medienplattformen sowie bei KI-Anwendungen im Medienbereich. Bislang werden ein Teil der originär der LFK zufallenden Mittel im Zuge des Vorwegabzugs zweckgebunden an den SWR ausgekehrt.

Auch die Fortsetzung der Landesförderung für regionale TV-Anbieter ist aus Sicht des LFK-Medienrats ein wichtiges Signal, um Planungssicherheit für die regionalen TV-Anbieter zu schaffen und regionalen journalistischen Content zu sichern. Zudem erkennt der Koalitionsvertrag die zentrale Rolle der LFK im Bereich Medienbildung an und spricht sich für einen Ausbau aus. „Als LFK stehen wir bereit, das Land mit unserem Know-how sowie den vorhandenen Angeboten und Netzwerken bei der strategischen Ausrichtung der Medienbildung im Land zu unterstützen“, so Wolfgang Epp.

Der Koalitionsvertrag kann auf den Websites der Grünen Baden-Württemberg sowie der CDU Baden-Württemberg angesehen und heruntergeladen werden. Die Vorhaben im Bereich Medien finden sich auf den Seiten 43 bis 45 des Dokuments unter der Überschrift "Für eine starke, moderne und vielfältige Medienlandschaft".